Pressemitteilung:

Berlin, 25. August 2011
25.08.11

STEUER GEGEN ARMUT

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Kommt sie oder kommt sie nicht – die Finanztransaktionssteuer? Auf dem letzten Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy hat es in dieser Frage Bewegung gegeben. Immerhin hieß es hinterher in einem Schreiben der beiden an Herman Van Rompuy, den Präsidenten des Europäischen Rates: „Wir haben unsere Finanzminister gebeten, bis Ende September einen gemeinsamen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer zu erarbeiten.“ Die Botschaft hör ich wohl, allein noch fehlt mir der Glaube.
Dabei wäre es ein so dringend erforderlicher Schritt in die richtige Richtung. Transaktionen auf den Finanzmärkten werden zurzeit in Deutschland nicht besteuert. Der Finanzsektor leistet also keinerlei Beitrag zur Begleichung der Kosten, die er in der Finanzkrise mit verursacht hat, obwohl allein in Deutschland schon mit einer geringen Steuerbeteiligung hohe zweistellige Milliardenbeträge zu erzielen wären. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den die SPD schon seit langem anprangert. Diejenigen, die mit ihrer oft maßlosen Gier die Krise losgetreten haben, müssen verbindlich und nicht nur auf freiwilliger Basis in die Pflicht genommen werden. Es darf nicht länger geduldet werden, dass die Zocker an den Finanzmärkten verschont werden, während die Steuerzahler Milliardensummen für die Stabilisierung der Märkte schultern müssen.
Bislang hatte die Regierung alle ernsthaften parlamentarischen Vorstöße für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer abgeschmettert oder auf die lange Bank geschoben. Noch im Juni hatte die SPD-Fraktion in einer gemeinsamen Initiative mit der Fraktion der französischen Sozialisten in der Nationalversammlung die deutsche und die französische Regierung aufgefordert, eine mit dem europäischen Partnern abgestimmte Vorlage für die Steuer zu machen. Was im Juni noch kaum vorstellbar war, könnte nun Wirklichkeit werden. Wenn denn Merkel am Ende stark genug ist, ihre Entscheidung gegen den kleinen Koalitionspartner FDP durchzusetzen. Bei den Liberalen gingen, kaum waren Merkel und Sarkozy vor die Presse getreten, die ersten Unverbesserlichen auf die Barrikaden. Gleich wurden wieder Horrorszenarien an die Wand gemalt, die einfach nicht stimmen. So ist es schlicht falsch, dass bei einem Steuersatz von 0,01 oder auch 0,05 Prozent auf Finanztransaktionen – das sind die Zahlen, die im Gespräch sind – die Klein- und Riestersparer enorm belastet werden. Jede Kontogebühr fällt da weit mehr ins Gewicht. Die Transaktionssteuer trifft nicht den Kleinsparer, sie trifft die, die im großen Stil am Finanzmarkt aktiv sind. Die Argumente sind vorgeschoben, um die eigene Klientelpolitik für Spekulanten und Bonibanker zu kaschieren.
Wenn es die Bundeskanzlerin ernst meint mit der Finanztransaktionssteuer, dann muss sie jetzt Farbe bekennen und in ihrer Regierung für klare Verhältnisse sorgen. Kurzum: Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen. Die SPD wird derweil weiter nach Kräften die Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“ unterstützen. Sie ist der beste Beweis dafür, dass es in der Bevölkerung eine breite Basis für die Einführung der Transaktionssteuer gibt. Übrigens: Wer sich über die Kampagne informieren möchte, kann das unter www.steuer-gegen-armut.de tun.

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