Pressemitteilung:

Berlin, 31. August 2011
31.08.11

DEUTSCHE AUSSENPOLITIK NICHT MEHR VERLÄSSLICH

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Guido Westerwelle kann es nicht. Das weiß die Bundeskanzlerin, das weiß die FDP – nur er selbst hat es noch nicht gemerkt. Stur klammert er sich an seinen Sessel im Auswärtigen Amt. Dabei war sein Zickzack-Kurs in der Libyen-Frage eine Aneinanderreihung von Peinlichkeiten: Zunächst die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, dann der verzweifelte Versuch, den Erfolg der Revolutionäre für sich zu reklamieren und schließlich auf Druck aus den eigenen Reihen das kleinlaute Eingeständnis, dass die NATO-Operation wohl doch zu diesem Erfolg beitragen hat. Spätestens seit den letzten Tagen wissen wir, dass das internationale Parkett für den deutschen Außenminister zu glatt ist. Guido Westerwelle hat mit seinen Auftritten die deutsche Außenpolitik der Lächerlichkeit preisgegeben.
Es dürfte wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis er zum Rücktritt gedrängt wird. Die Absetzbewegungen seiner Partei- und Regierungskollegen sind trotz aller vermeintlichen – vergifteten – Treuschwüre klar zu erkennen. Was derzeit passiert ist keine schleichende, sondern eine galoppierende Demontage eines Ministers. Deutschland mit seinen vielen internationalen Pflichten leistet sich erstmals einen Außenminister auf Abruf. Er darf zwar noch ein bisschen weitermachen, aber wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Außenminister international noch ernst nehmen? Entsprechend hämisch sind die Kommentare im Ausland. So hat etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung kürzlich einen US-Diplomaten zitiert, der Westerwelle schlicht "politisch irrelevant" nannte. Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.
Was sich jetzt zuspitzt, hat sich lange abgezeichnet. Westerwelle ist nie in die viel zu großen Schuhe seiner Vorgänger hineingewachsen. Genscher, Fischer, Steinmeier – in diese Reihe passt er nicht. Von Anfang an hat er nicht verstanden, dass Außenpolitik weit mehr als das Abschreiten roter Teppiche bedeutet. Statt sich wie alle vor ihm, gewissenhaft in die schwierigen diplomatischen Zusammenhänge und Umgangsformen einzuarbeiten, hat er seinen Ruf auf die ihm eigene Art verspielt: durch Wichtigtuerei, Rechthaberei und fehlendes Gespür für historisch-politische Zusammenhänge. Und was viel schlimmer wiegt: Den bis dato guten Ruf der deutschen Außenpolitik hat er gleich mit abgeräumt. Galt Deutschland über Jahrzehnte als zuverlässiger Partner der internationalen Staatengemeinschaft, haben die Eitelkeiten und Fehltritte des Ministers mittlerweile dafür gesorgt, dass uns mit einer zunehmenden Skepsis begegnet wird. Viele unserer Partner sind unsicher geworden. Man will wissen: Wofür steht Deutschland? Kann man sich auf das deutsche Wort noch verlassen? Klare Worte hierzu, ob nun vom Außenminister oder der Bundeskanzlerin: Fehlanzeige.
Nun ist es nicht allein Westerwelles „Verdienst“, dass der Ruf der Deutschen Politik international schwer ramponiert ist. Entwicklungsminister Dirk Niebel steht ihm da in nichts nach, wenn er mit seiner Militärmütze durch Afrika reist. Dort ermahnt er die Staatsführer bei seinen Besuchen allzu gern zu guter Regierungsführung – und hält sich doch selber nicht daran. Fortlaufend bricht er etwa bei seinen Zusagen, die notwendigen finanziellen Mittel für den Kampf gegen Hunger und Armut zur Verfügung zu stellen, sein Wort. Hatte Deutschland einst zugesagt, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe zu geben, sind wir von der Einhaltung dieses Versprechens heute weiter entfernt denn je. Auch hier gilt inzwischen also: Wer sich auf die Zusagen der deutschen Regierung verlässt, der ist verlassen.
Die deutsche Außenpolitik muss dringend zurück in ein ruhigeres Fahrwasser von konstanter Verlässlichkeit und dem richtigen Maß zurückhaltender Bescheidenheit. Sie ist keine Spielwiese, auf der sich Männer wie Westerwelle und Niebel in ihrer Großmannssucht austoben dürfen.

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