Pressemitteilung:

Nidderau, 27. September 2011
27.09.11

Raabe: „Nicht den schwarzen Peter weiterreichen“

ORTSUMGEHUNG NIDDERAU: FRÜHERE FERTIGSTELLUNG WÄRE MÖGLICH GEWESEN

„Den Nidderauern nützt es überhaupt nichts, wenn die Union vor Ort jetzt versucht, den schwarzen Peter für die Verzögerungen beim Bau der Ortsumgehung weiterzureichen. Fakt ist: Es hätte wesentlich schneller gehen können, und das liegt in der Verantwortung des aktuellen und nicht des letzten Bundesverkehrsministers. Da beißt die Maus keinen Faden ab“ – mit deutlichen Worten stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe klar, wer die Schuld für die schleppende Realisierung der Ortsumgehung Nidderau Windecken/Heldenbergen trägt. Nach Raabes Auskunft war die Finanzierung im Rahmen des Konjunkturprogramms 2008 abgesichert worden. Raabe: „Das ist zum Glück noch vom damaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf den Weg gebracht worden.“
Ihm sei damals vom zuständigen Staatssekretär im Verkehrsministerium mitgeteilt worden, so Raabe weiter, dass das Konjunkturpaket für das Land Hessen den Beginn von fünf Neubauprojekten, darunter die Ortsumgehung Nidderau, vorgesehen habe. Mit den zusätzlichen Mitteln sollten diese schneller als ursprünglich geplant realisiert werden können. Wörtlich heißt es in dem Schreiben vom Dezember 2008: „Damit stehen die Gelder für einen Baubeginn der Ortsumgehung Nidderau/Windecken und Nidderau/Heldenbergen ab 2009 bereit.“ Das war noch unter SPD-Führung des Ministeriums.
Zwei Jahre später, im Dezember 2010, hieß es dann vom neuen CDU-Staatssekretär auf Raabes Nachfrage: „Bei dieser Ortsumgehung wäre unter optimalen Bedingungen eine Fertigstellung Ende 2013 möglich gewesen.“ Jedoch müssten einige Projekte „zeitlich etwas gestreckt werden“, was zwar „bedauerlich aber unvermeidlich“ sei. Raabe: „Damit ist klar: Wäre der politische Wille in Berlin auch nach dem Regierungswechsel noch dagewesen, hätte die Ortsumgehung früher fertig sein können und die lärmgeplagten Nidderauer hätten endlich Ruhe gehabt.“
Er halte es für sehr bedauerlich, dass die CDU Nidderau und der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber nun versuchten, von der Verantwortung des eigenen Verkehrsministers abzulenken: „Das ist natürlich bequem, hilft aber nicht weiter. Bürgermeister Schultheiß und ich haben damals unserem Parteifreund Tiefensee ständig auf den Füßen gestanden, damit die Ortsumgehung kommt. Ein ähnlich leidenschaftliches Engagement im Sinne der Sache würde ich mir von meinem Unionskollegen Peter Tauber jetzt auch wünschen. Aber da ist Schweigen im Walde.“

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