Pressemitteilung:

Berlin, 29. September 2011
29.09.11

RAABE SPRICHT IM BUNDESTAG

50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe wird an diesem Freitag im Bundestag zum Thema „50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit“ für seine Fraktion reden. Ab 9:00 Uhr wird es dann im Plenum zum Schlagabtausch mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel kommen. Raabe: „Der amtierende Minister wollte das Ministerium, das er heute leitet, vor der Wahl ja eigentlich abschaffen. Wäre es nach ihm gegangen, wäre nach 48 Jahren Schluss gewesen mit einer eigenständigen deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dann hätten wir dieses Jubiläum nicht mehr erlebt.“ Auch die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul will sich in der Debatte zu Wort melden. Auf der Besuchertribüne des Bundestages werden zahlreiche hochrangige Gäste, darunter die früheren sozialdemokratischen Entwicklungsminister Egon Bahr und Erhard Eppler, erwartet.
Raabe, seit 2002 Mitglied im Bundestagsentwicklungsausschuss und seit 2005 entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wirft dem Minister vor, den guten Ruf der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Welt in seiner Amtszeit schwer beschädigt zu haben. Raabe: „Unter Niebels Vorgängerin Heidi Wieczorek-Zeul ist die Entwicklungspolitik in Deutschland aus einem lange währenden Dornröschenschlaf wach geküsst worden. Wir haben damals großes Ansehen genossen. Dirk Niebel hat bei unseren internationalen Partnern, aber auch ganz besonders bei den zahlreichen deutschen Hilfsorganisationen, die sich überall in der Welt mit enormem Einsatz engagieren, viel Porzellan zerschlagen.“ Entwicklungsexperte Raabe erinnert in diesem Zusammenhang an nicht eingehaltene Versprechen bei der zugesagten Aufstockung der Entwicklungsgelder oder an den Versuch, deutsche Hilfsorganisationen in Afghanistan zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu zwingen. Scharf kritisiert Raabe auch die Personalpolitik des neuen Ministers: „Niebel hat das Bundesentwicklungsministerium in nie gesehener Art und Weise zu einer Versorgungsanstalt für FDP-Kader gemacht. Da werden derzeit Parteifreunde mit Jobs versorgt, als gäbe es kein Morgen mehr. Aus Sicht der FDP ist das ja wahrscheinlich auch der Grund.“
Die Debatte verspricht also einiges an Zündstoff. Sie wird ab 9:00 Uhr live auf PHOENIX oder im Internet unter www.bundestag.de im Parlamentsfernsehen übertragen.

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