Pressemitteilung:

Berlin/Main-Kinzig-Kreis, 07. September 2011
07.10.11

„VIEL NICHTS UM DEN LÄRM“

Raabe enttäuscht vom Umweltminister

In der Hoffnung auf konkrete Unterstützung im Kampf gegen den Fluglärm hatte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe vor einigen Wochen mit einem Brief an Umweltminister Norbert Röttgen gewandt. Inzwischen ist die Antwort des Ministers eingegangen. Die Hoffnung auf die prominente Hilfe für die lärmgeplagten Bürger im Main-Kinzig-Kreis wurde indes enttäuscht. Raabe verärgert: „Zwar äußert der Minister sein Verständnis, das war es dann aber auch. Bei Shakespeare heißt es „Viel Lärm um nichts“. Die vierseitige Antwort von Minister Röttgen kann man frei nach Shakespeare nur so zusammenfassen: „Viel Nichts um den Lärm.“

So preist Röttgen in seinem Schreiben die Errungenschaften des Fluglärmgesetzes von 2007, obwohl, so Raabe, „wir im weiteren Einzugsbereich des Flughafens von den darin beschriebenen passiven Schallschutzmaßnahmen rein gar nichts haben.“ Weiter verweist Röttgen darauf, dass seit der Novelle des Fluglärmgesetzes das Umweltbundesamt bei der Festlegung von Flugrouten und –höhen anzuhören ist und so eine stärkere Berücksichtigung der Lärmschutzbelange gewährleistet werde. Dazu Sascha Raabe: „Klingt alles schön und gut. Aber was bringen solche Regelungen, wenn sich nicht einmal der für das Umweltbundesamt zuständige Minister dafür stark macht, dass die Einwände auch berücksichtigt werden?“. Zur Erinnerung: Der Präsident des Umweltbundesamtes hatte sich Raabe gegenüber kürzlich für die ganztägige Anwendung des lärmarmen CDA-Verfahrens ausgesprochen.
Aus Raabes Sicht enttäuschend sind die Ausführungen des Ministers zu den Schadstoffbelastungen. In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Für den Flughafen Frankfurt kann … festgestellt werden, dass die mit Abstand höchste Belastung am Boden in der Umgebung des Flughafens von den Bodenfahrzeigen (Zu- und Abgangsverkehr der Passagiere, Gütertransporte etc.) herrührt.“ Für Sascha Raabe sind solche Aussagen nicht nachvollziehbar: „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Natürlich erzeugen die tieffliegenden Maschinen Emissionen, die uns hier belasten. Ob die Autos am Boden noch mehr Dreck machen, ist doch völlig irrelevant. Offenbar ist dem Umweltminister die Umwelt egal.“
Besonders ärgert sich Raabe über den Hinweis des Ministers, dass für die Durchsetzung von umweltpolitischen Zielen die Unterstützung der gesellschaftlichen Kräfte unerlässlich sei und er darauf baue, dass sich „die Mandatsträger aus den von Fluglärm und anderen Umweltbelastungen betroffenen Gebieten weiterhin für Verbesserungen zum Schutz von Mensch und Umwelt engagieren.“ Raabe: „Statt schlauer Sprüche sollte er uns lieber helfen. Er kann sich sicher sein, dass wir weiterhin lautstark unseren Protest formulieren werden. Ob ihm das dann am Ende auch noch gefällt bleibt abzuwarten.“

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