Pressemitteilung:

Berlin/Frankfurt, 21. Oktober 2011
21.10.11

RAABE ZU "OCCUPY FRANKFURT"

Protestwelle auch vor Europäischer Zentralbank in Frankfurt

Los ging´s mit der Besetzung der Wall Street in New York. Inzwischen ist die Protestwelle nach Europa herüber geschwappt. Direkt vor unserer Haustür heißt es inzwischen: „Occupy Frankfurt!“ – „Besetzt Frankfurt!“, wo ein Protestzeltlager vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank errichtet wurde. Die Demonstranten in aller Welt eint die Wut auf die Macht von Banken und Finanzjongleuren, die nichts gelernt zu haben scheinen.
Aus dem berechtigten Protest spricht die Furcht vor den Folgen einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Bürger nicht zu verantworten haben, für deren Schäden sie aber gerade stehen sollen. Und genauso ist er Ausdruck der Enttäuschung über eine mutlose Politik, die nicht den Mumm hat, diese Macht der Banken zu beschneiden. Die weltweite Protestbewegung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir in der Finanzkrise eine andere Politik brauchen.
Für viele ist diese Krise noch abstrakt und schwer greifbar. Aber die Folgen werden immer konkreter. Nach zwei Jahren Regierungschaos ist jetzt die Schwelle erreicht, wo aus Risiken manifeste Gefahren werden: Das Herbstgutachten 2011 der Wirtschaftsforschungsinstitute diagnostiziert einen Wachstumseinbruch in Deutschland wegen fehlender Bewältigung der Banken- und Schuldenkrise. Es wirft der Bundesregierung vor, dass sie der Vertrauenskrise in Europa nur zugesehen hat. Zugleich sieht das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) „schwerere Zeiten für den Arbeitsmarkt“ voraus. Die Früchte der Vergangenheit sind aufgezehrt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit erlahmt.
Wir brauchen daher einen klaren Kurs bei der Regulierung der Finanzmärkte. Der Erpressung der Staaten durch Banken, die angeblich zu groß sind, als dass man sie scheitern lassen könnte, müssen wir entschieden entgegentreten. Deshalb zielt die in den USA, in Großbritannien und jetzt auch in Deutschland geführte Diskussion über die Trennung von riskantem Investmentbanking und Kundengeschäft auf einen wesentlichen Punkt. Absolut überfällig ist auch die Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise durch die Finanztransaktionssteuer. Es kann nicht sein, dass die Ackermänner in den Bank-Vorstandsetagen ihren Aktionären völlig überzogene 25-Prozent-Renditen versprechen, während Otto-Normalverbraucher für ihre Misswirtschaft bluten muss. Wenn wir diesen Widerspruch nicht bald auflösen, verspielen wir viel Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.
Die Demonstranten in Frankfurt campieren auf dem Willy-Brandt-Platz. Passender könnte der Ort nicht gewählt sein. Brandt war es, der den Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ geprägt hat. Heute könnte der Satz auch so lauten: „Demokratie muss mehr wagen“ – nämlich sich kraftvoll gegen die marktradikalen Kräfte in der Gesellschaft zur Wehr zu setzen, die allein auf die Maximierung ihres eigenen Profits ausgerichtet sind und sich dabei überhaupt nicht um den Erhalt des Gemeinwesen scheren.

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