Pressemitteilung:

Berlin/Main-Kinzig-Kreis, 11. November 2011
11.11.11

HILFERUFE DER KOMMUNEN ERNST NEHMEN

Raabe trifft Bürgermeister Göllner und Kötter in Berlin

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe hat dieser Tage die Bürgermeister Michael Göllner (Hammersbach) und Rouven Kötter (Wölfersheim) zu politischen Gesprächen in Berlin getroffen. Hauptthema des Treffens war die anhaltend schwierige finanzielle Lage der Kommunen.
Raabe: „Die unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zwingt inzwischen viele Städte und Gemeinden in die Knie. Immer wieder sagen mir Bürgermeister, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht, weil sie vom Bund im Regen stehen gelassen werden.“ Die Folgen sind laut Raabe, der Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion ist, schon jetzt gravierend: Angebote für die Bürger müssten gestrichen werden, Bau- und Erhaltungsmaßnahmen bei öffentlichen Einrichtungen würden auf die lange Bank geschoben. Trotzdem kenne die Bundesregierung, so Raabe, nur „ein Mantra: Steuergeschenke für Besserverdienende. Es wäre besser, sie würde stattdessen die Hilferufe aus den Kommunen ernst nehmen.“

Hammersbachs Bürgermeister Michael Göllner teilt Raabes Einschätzung: „Wir Bürgermeister sind doch die Gelackmeierten, die diese kurzsichtige Politik ausbaden müssen. Hier bei uns vor Ort merken es die Menschen zuerst, wenn wir Leistungen einfach nicht mehr wie gewohnt anbieten können.“ Für die Kritik hat Raabe, früher selbst Bürgermeister in Rodenbach, großes Verständnis. So ärgert er sich auch über den, wie er sagt, „Steuer-Kuhhandel“ der Regierung vom letzten Koalitionsgipfel, der lediglich dazu diene, „der siechenden FDP etwas Leben einzuhauchen.“ Dabei sei es wie immer unter Schwarz-Gelb: „Die Geringverdiener haben so gut wie gar nichts davon, und die, die ohnehin viel haben, bekommen wieder das dickste Stück vom Kuchen.“ Die Mittel für die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Steuergeschenke in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro würden an anderer Stelle fehlen, eben zum Beispiel bei den Kommunen, wo sie sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Der Wölfersheimer Bürgermeister Rouven Kötter dankte Raabe für dessen Bereitschaft, auf die Nöte der Bürgermeister in der SPD-Fraktion aufmerksam zu machen: „Man merkt, dass er eben selbst mal einer von uns war. Toll, dass er als Bundestagsabgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis auch für uns Wetterauer immer ein offenes Ohr hat. Das ist nicht selbstverständlich“ Göllner und Kötter hatten einen Aufenthalt in Berlin bei einem Kongress zum Thema Verwaltungsmodernisierung genutzt, um den Bundestagsabgeordneten zu treffen.

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