Pressemitteilung:

Berlin/Main-Kinzig-Kreis, 03. November 2011
03.11.11

FLUGLÄRMGESPRÄCH MIT UNSCHÖNEM AUSGANG

Ungehöriges Verhalten des Staatssekretärs überschattet den Gesprächsausgang

Als gäbe es nicht schon genug Krach, beendete Staatssekretär Scheurle das von mir angeregte Gespräch zum Fluglärm im Bundesverkehrsministerium letzte Woche mit einem Paukenschlag. Nach einer über einstündigen harten, aber sachlichen Diskussion brach er das Gespräch völlig unvermittelt ab und verließ wütend den Raum. Zurück blieben ratlose Gesichter, denn eine solche Eskalation war wohl zu dem Zeitpunkt von keinem der übrigen Anwesenden, darunter Landrat Erich Pipa, die Bürgermeister Engel und Uhl, der Kollege Tauber und ich, erwartet worden.
Erlebt habe ich so etwas - und ich habe nun wirklich schon viele Gespräche mit Staatssekretären insbesondere auch im Verkehrsministerium geführt - noch nie. Ich halte das Verhalten des Staatssekretärs auch für völlig unangemessen und eine Respektlosigkeit nicht nur uns Gesprächspartnern, sondern vor allem den lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, deren Interessen wir vertreten wollten.
Erzürnt hatte den Staatssekretär offensichtlich meine Frage, welche Kapazitätseinbußen das Ministerium bei Einführung des lärmarmen CDA-Anflugs für den Frankfurter Flughafen konkret erwartet. Scheurle konnte oder wollte das nicht beantworten. Dabei handelt es sich hierbei um eine Kernfrage der gesamten Problematik, da von der Deutschen Flugsicherung (DFS) und dem Ministerium ständig die Wirtschaftlichkeit des Flughafens als vordringlichstes Argument gegen die mögliche Lärmminderung genannt wird und die dem CDA geschuldeten Kapazitätseinbußen angeblich unvertretbar seien. Die Art und Weise, in der Staatssekretär Scheurle das Gespräch an der Stelle verärgert für beendet erklärt hat, zeigt, dass diese Argumentation offensichtlich alles andere als wasserdicht ist. Wenn man aber eine solche Diskussion nicht fair und offen führt, kann man sie auch sein lassen. So liegt der Verdacht nahe, dass das Ministerium auch eine nur geringe Wirtschaftlichkeitseinbuße des Flughafens in der Interessenabwägung über die Gesundheit der Bürger stellt.
Ohnehin hatte man von Anfang an das Gefühl, dass die von uns vorgetragenen Argumente gegen die Absenkung der Flughöhen nicht gern gehört wurden. Die Präsentation der ersten Zwischenergebnisse des vom Kreis in Auftrag gegebenen Gutachtens zu alternativen Anflugverfahren durch Landrat Erich Pipa hat Staatssekretär Scheurle anfangs als Zweifel an der Kompetenz seines Ministeriums und der DFS empfunden. Zu einer ernsthaften Diskussion über das von uns geforderte lärmarme CDA-Verfahren war er nicht bereit. Dabei deuten schon die Zwischenergebnisse des Gutachtens, in das ich weiter große Hoffnungen setze, darauf hin, dass Alternativen durchaus möglich wäre, wäre auf Seiten der politisch Verantwortlichen nur der Wille vorhanden.

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