Pressemitteilung:

Berlin/Main-Kinzig-Kreis, 16. November 2011
16.11.11

VERPASSTE CHANCE FÜR EINEN ECHTEN MINDESTLOHN

Raabe und Kavai kritisieren CDU-Kompromiss

Mit scharfen Worten kritisieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. André Kavai den Kompromiss der CDU vom Leipziger Parteitag zur Ein-führung von Lohnuntergrenzen. Raabe sieht die „Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der in der CDU möglich war, als verpasste Chance für einen verbindlichen Mindestlohn, von dem die Menschen wirklich etwas hätten.“
Er bezeichnet es als unerträg-lich, dass die Union mit ihren Diskussionen im Vorfeld vielen Geringverdienern Hoffnungen gemacht hätten. Diese Hoffnungen seien nun „bitter enttäuscht wor-den“. Kavai findet, dass sich die CDU mit ihrem Beschluss endgültig zu sittenwidrigen Löhnen bekannt habe: „Die Hungerlöhne bleiben unangetastet. Wer Ta-rifvereinbarungen, wie etwa den von 3,18 Euro im Friseurhandwerk in Thüringen gutheißt, handelt in höchstem Maße unsozial.“

Auf ihrem Parteitag hatte sich die CDU für branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen nur in den Bereichen ausgesprochen, in denen kein Tarifabschluss existiert. Einzelheiten für eine Lohnuntergrenze sollen in diesen Fällen von einer Kommission festgelegt werden. Demnach bleiben allerdings, wie auch von Gewerkschaftsseite heftig kritisiert, alte Tarifverträge unangetastet, in denen einmal Tariflöhne von drei bis vier Euro vereinbart worden sind. Dagegen setzt sich die SPD seit langem dafür ein, dass auch Branchen, für die bereits ein Tarifvertrag gilt, durch einen Mindestlohn abgesichert werden. Raabe: „Es ist Heuchelei, wenn man über Lohnuntergrenzen schwadroniert und zugleich Niedriglöhne zementiert, von denen kein Mensch leben kann. Mit dem Kompromiss streut die CDU den Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Niedriglohnbranchen Sand in die Augen. Von der Idee eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro, wie ihn die SPD und die Gewerkschaften fordern, ist das meilenweit entfernt.“

Für André Kavai ist der „faule“ Kompromiss „eine Nebelker-ze, die verschleiern soll, dass der Arbeitnehmerflügel der CDU auf dem Parteitag eine krachende Niederlage einge-fahren hat. Man macht scheinbar ein bisschen auf soziales Gewissen, aber die, die es betrifft, haben nichts davon.“
Kavai kritisiert in diesem Zusammenhang auch jüngste Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Tauber, der der SPD im Bundestag vorgeworfen hatte, das Thema Mindestlohn zu ideologisieren. Weiter hatte Tauber gesagt, man werde „es nicht erleben, dass die Union in einen Bieterwettstreit um den möglichst höchsten gesetzlichen Mindestlohn eintritt.“ Kavai: „Es ist bedauer-lich, dass Herr Tauber das so sieht. Es ist ja wohl alles andere als ideologisch, sondern vielmehr pragmatisch und eine soziale Selbstverständlichkeit, wenn wir dafür eintre-ten, das hart arbeitenden Menschen von ihrem Lohn auch leben können und nicht noch zusätzlich auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Aber es ist bezeichnend, dass Herrn Tauber diese Menschen offensichtlich egal sind.“

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