Pressemitteilung:

Berlin, 17. November 2011
17.11.11

KAMPF GEGEN RECHTS GEHT UNS ALLE AN

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Jetzt ist der Aufschrei groß: Rechtsterroristen morden in Deutschland. Damit hatte keiner gerechnet. Wirklich nicht? Wir haben hierzulande 16 Landes- und ein Bundesamt für Verfassungsschutz. Die rechte Szene ist durchsetzt von sogenannten V-Leuten. Und keiner hat etwas geahnt? Wenn das stimmt, haben wir ein ernstes Problem mit der Arbeit unserer Verfassungsschützer. Wenn es nicht stimmt, und der Verfassungsschutz mehr gewusst hat als er zugibt, allerdings auch. Denn was ist schlimmer: Ein ahnungsloser Verfassungsschutz oder einer, der rechte Straftaten deckt?
Besonders in der Kritik steht der Hessische Verfassungsschutz, der vermutlich einen Mann mit stark rechter Gesinnung – Spitzname „Kleiner Adolf“ – beschäftigt hatte. Dieser Mann spielt eine höchst undurchsichtige Rolle im Zusammenhang zumindest mit dem Mord, den die Thüringer Terrorzelle in Kassel begangenen hat. Dort ist er am Tatort gesehen worden. Hier besteht großer Aufklärungsbedarf und es macht keinen guten Eindruck, wenn Hessens Innenminister Boris Rhein vor Journalisten zugeben muss, er habe „im Moment gar keine Erkenntnisse“ zur Arbeit dieses zwielichtigen Mannes. Es kann nicht sein, dass solche Leute aus Steuergeldern bezahlt werden und anscheinend völlig unkontrolliert tätig sind. Die Zusammenhänge werden die Kollegen im Wiesbadener Landtag jetzt genau durchleuchten müssen.
Aber nicht nur der Hessische Verfassungsschutz muss sich erklären. Auch andere Dienste, ob in Thüringen oder Niedersachsen, haben versagt. Vieles, was wir jetzt hören, ist unfassbar. Und es ist wohl davon auszugehen, dass wir erst die Spitze des Eisbergs kennen. Für mich unglaublich ist zum Beispiel, dass sich die einzelnen Ämter untereinander so gut wie nicht austauschen. Eine Lehre für die Zukunft muss daher sein, dass die Koordinierungsfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt wird. Vielleicht sollte man sich sogar gleich Gedanken über die Existenzberechtigung der Landesämter machen, denn die Terroristen machen schließlich auch nicht an den Ländergrenzen halt. Besonders effektiv haben die Dienste der Länder offensichtlich jedenfalls nicht gearbeitet.
Aber die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz ist nur eine Seite. Klar ist auch, dass es solche Terrorgruppen nur geben kann, wenn es dafür eine geistige Basis gibt. Und die geht uns alle an. Solche Täter können nur agieren, wenn sie ein Umfeld haben, das sie unterstützt. Wir brauchen präventive Arbeit, die dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden entzieht. Deshalb ist es ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für die politische und gesellschaftliche Arbeit gegen Rechts im Bundeshaushalt kürzen will.
Die SPD-Fraktion hat schon vor geraumer Zeit im Innenausschuss den Antrag gestellt, diese Kürzungen nicht vorzunehmen. Wir werden unsere Änderungsanträge nun erneut im Bundestag zur Abstimmung stellen und man darf gespannt sein, ob die Regierung ihre Haltung im Lichte der aktuellen Ereignisse noch einmal überdenkt.

Sitemap