Pressemitteilung:

Berlin, 25. November 2011
25.11.11

„DIE STARKEN WERDEN GESCHONT, DIE SCHWACHEN BELASTET“

Raabe kritisiert Haushaltsbeschlüsse für 2012

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe bezeichnet den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Haushaltsplan für das kommende Jahr als „in hohem Maße unsozial.“ Raabe: „Sozialer Kahlschlag einerseits, Steuergeschenke für Reiche andererseits – es ist das alte Lied, das die Bundesregierung seit zwei Jahren spielt.“ Raabe wirft der Bundesregierung vor, dass Kürzungen nur zu Lasten der Schwächsten gingen, so z.B. die Streichung des Elterngeldes für ALG II-Bezieher. Hohe Einkommen würden hingegen geschont. Auch die finanzielle Lage vieler Kommunen spitze sich durch immer neue Mittelkürzungen mehr und mehr zu. Raabe, früher selbst Bürgermeister in Rodenbach: „Von vielen meiner ehemaligen Bürgermeisterkollegen höre ich, dass die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis schwer zu kämpfen haben und Angebote für die Bürger streichen müssen. Die sind auf die Bundesregierung gar nicht gut zu sprechen.“
An diesem Freitag wird die Regierungsmehrheit im Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2012 in Höhe von gut 300 Milliarden Euro beschließen. Für Raabe ein Haushalt „mit eindeutig falschen Weichenstellungen.“ So würden trotz der derzeitigen Steuermehreinnahmen dringend benötigte Verkehrsinfrastrukturvorhaben, wie etwa die nordmainische S-Bahn, auf die lange Bank geschoben. Unsinnig seien auch die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und bei wichtigen Förderprogrammen wie dem „Soziale Stadt“-Programm, mit dem das Miteinander von Deutschen und Ausländern in benachteiligten Stadtteilen unterstützt wird. Raabe: „Hanau, Maintal oder Erlensee haben gezeigt, was man mit diesen Programmen bewegen kann und wie sinnvoll die Bundesfördermittel an dieser Stelle investiert sind. Beim Thema Integration zieht sich die Bundesregierung trotz aller Lippenbekenntnis mit diesen Kürzungen immer mehr aus der Verantwortung.“ Gleiches gelte für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt. „Hier wird vom Bund immer mehr auf die kommunale Ebene abgewälzt – nach dem Motto: Seht zu, wie ihr mit euren Problemen selber fertig werdet. Statt den Kommunen unter die Arme zu greifen, werden die Gelder gestrichen.“
Zwar müsse gespart werden, so Raabe, aber „fair und an der richtigen Stelle.“ Davon sei die Bundesregierung allerdings weit entfernt. Statt Schulden abzubauen und jetzt für schlechte Zeiten etwas zurückzulegen, wie es vernünftig wäre, würde die Bundesregierung für unsinnige Maßnahmen Geld verschleudern. Raabe nennt in diesem Zusammenhang die jüngsten Koalitionsbeschlüsse zu den ab 2013 geplanten Steuersenkungen, von denen nur die Gutverdienenden profitieren könnten, sowie zum Betreuungsgeld. Rund 8 Milliarden Euro gingen dem Staat so verloren. Geld, das an anderer Stelle, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige fehlen würde.
Raabe selbst ergriff für die SPD am Mittwoch in der Debatte um den Etat des Entwicklungsministeriums das Wort. In seiner Rede griff er Entwicklungsminister Niebel scharf an, der mit dem von ihm vorgelegten Haushalt zum wiederholten Male Deutschlands Wort zur Einhaltung von international gegebenen Finanzierungszusagen gebrochen habe. Obwohl sich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung für einen erheblichen Aufwuchs der Mittel zur weltweiten Armutsbekämpfung ausgesprochen hat, blieb der Minister deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Rede kann auf Raabes Homepage unter www.sascha-raabe.de abgerufen werden.

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