Pressemitteilung:

Berlin, 15. Dezember 2011
15.12.11

DIE FDP IST GELIEFERT

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Was ist nur aus der einst stolzen FDP geworden? Die Partei von Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel ist heute ein Scherbenhaufen, ein schwer kranker Patient, von dem derzeit wohl keiner sagen kann, ob er sich je noch einmal erholen wird.
Mit dem zurückgetretenen Generalsekretär Christian Lindner ist in dieser Woche einer der letzten Hoffnungsträger von Bord des sinkenden liberalen Schiffes gegangen. Und es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann Parteichef Rösler von dem Sturm, der um ihn herum tobt, ebenfalls von Deck gespült wird. Als politischer Leichtmatrose, der er geblieben ist, wird er sich kaum am Ruder halten können. In dieser Einschätzung sind sich in Berlin eigentlich alle weitgehend einig. Bei seinem Amtsantritt vor rund einem halben Jahr hatte Rösler noch gesagt: „Ab jetzt wird geliefert.“ Ein unbedachter Satz, der hohe Erwartungen an die und in der Partei geweckt hatte, dem dann aber keine Taten folgten. Heute muss der Satz wohl eher lauten: „Ab jetzt sind sie geliefert“ – nämlich die verbliebenen Köpfe der Führungsspitze rund um den Parteichef.
Man muss es so klar sagen: Rösler hat mit vielen handwerklichen Fehlern einerseits und einer falschen monothematischen Ausrichtung anderseits seine Partei an die Wand gefahren. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass er in der Finanz- und Eurokrise die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Die Politik der FDP, das dauernde Gerede von der Freiheit der Märkte, ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Von Westerwelle durfte man eine Abkehr von diesem alten Denken nicht mehr erwarten, von der jungen Riege der FDP musste man sie erwarten. Aber das Umdenken ist ausgeblieben – und dafür kommt jetzt die Quittung. Das drückt sich nicht nur in anhaltend miserablen Wahlergebnissen aus, sondern hat spätestens in dieser Woche zu ernst zu nehmenden Auflösungserscheinungen geführt.
Ganz anders ist die Lage bei der SPD. Das hat der zurückliegende Bundesparteitag gezeigt. Nach der schlimmen Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 hat sich die Partei wieder aufgerappelt. Möglich war das zum einen durch das konsequente – und sicher auch schmerzhafte – Aufarbeiten von Fehlern, die in der Zeit der eigenen Regierungsbeteiligung gemacht worden sind. Zum anderen aber hat die Partei immer an ihren Grundfesten und Überzeugungen festgehalten, die heute immer mehr Menschen als richtig erkennen. Als Sigmar Gabriel den Parteivorsitz übernahm, hat er seine Partei davor gewarnt, einer diffusen politischen Mitte hinterherzulaufen. Vielmehr solle die SPD selbstbewusst die Mitte in Deutschland bestimmen. Was damals von vielen belächelt wurde, ist so passiert. Die Themen für die sich die SPD einsetzt, sind in der Mitte der Gesellschaft mehrheitsfähig: die Regulierung der Finanzmärkte, die Einführung eines Mindestlohn oder die Sicherung eines solidarischen Gesundheitssystems sind nur einige dieser Themen. In der Krise erkennen immer mehr Menschen, dass die Politik des Egoismus und des zügellosen Marktradikalismus gescheitert ist. Nur die FDP – die hat das noch nicht erkannt.

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