Pressemitteilung:

Gelnhausen/Main-Kinzig-Kreis, 22. Dezember 2011
22.12.11

AUSBAU HAILER-GELNHAUSEN NICHT VOR 2015

Raabe und Lotz kritisieren neuen Investitionsplan

Der dreigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hai-ler und Gelnhausen wird voraussichtlich nicht vor 2015 begonnen. Das geht aus dem neuen Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums für die kommenden vier Jahre hervor, den Verkehrsminister Ramsauer in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellt hat. In dem Plan wird die Erweiterung des Teilabschnitts, ein Nadelöhr der Strecke Frankfurt-Fulda, nicht unter den prioritären Vorhaben geführt, sondern lediglich als sogenanntes „weiteres wichtiges Vorhaben“ erwähnt.
Kritik daran kommt von Seiten des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe und des Landtagsabgeordneten Heinz Lotz, ebenfalls SPD. Raabe: „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der drei-gleisige Ausbau auf dieser wichtigen Bahntrasse nicht mit höchster Priorität vorangetrieben wird. Offensicht-lich hat sich der CSU-Minister mit Projektzusagen in Bayern finanziell so verausgabt, dass für andere Vor-haben nichts mehr übrig ist.“ Auch Lotz ärgert sich: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzögert mal wieder ein wichtiges Verkehrsprojekt. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre müssen bei uns sofort die Alarmglocken klingeln. Wenn wir jetzt nicht aufpassen, wird der Ausbau der Bahnstrecke Hailer-Gelnhausen bis in den Sankt Nimmerleinstag verschoben.“
Für den Investitionsrahmenplan 2011-2015 hat Ramsauer auf einen Trick zurückgegriffen, indem er eine neue Kategorie „weitere wichtige Vorhaben“ eingeführt hat. Diese Kategorie gab es vorher nicht. Nur so war es möglich, dass ein Projekt, wie der dreigleisige Ausbau Hailer-Gelnhausen überhaupt noch aufgeführt wird. Mit den Projekten in dieser Kategorie kann in der Regel allerdings erst nach 2015 begonnen werden. Für Raabe ist das Vorgehen des Ministers Augenwischerei."Strukturell notwendige Vorhaben werden auf die lange Bank geschoben, aber man traut sich nicht, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.“ Er befürchte nun, so Raabe, dass es damit auch bei der behindertengerechten Sanierung des Bahnhofs Gelnhausen zu weiteren Verzögerungen kommen werde. Die Bahn habe schließlich immer deutlich gemacht, dass die Bahnhofssanierung nicht ohne den Streckenausbau geplant werden könne.
Für Lotz ist der neue Rahmenplan zudem ein deutliches Zeichen dafür, dass sich der Verkehrsminister von den Plänen zur Realisierung der Kinzigtalbahn verabschiedet hat: „Dieser Investitionsplan wird den verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht. Je länger wir derartige Strukturprojekte vor uns her schieben, desto größer ist die Gefahr, dass der ländliche Raum abgehängt wird“, so Heinz Lotz.

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