Pressemitteilung:

Berlin/Main-Kinzig-Kreis, 22. Dezember 2011
22.12.11

SCHLIESSUNG VON SCHOTT SOLAR VERHINDERN

Raabe: „Schwarz-Gelbe Energiepolitik schürt Unsicherheit“

Der Solar-Module-Hersteller Schott Solar will die Produktion im Werk Alzenau schließen. Von der Schließung wären mehr als 270 Arbeitsplätze betroffen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe, sieht vor allem in den überzogenen Kürzungen der Solarförderung unter Schwarz-Gelb einen Hauptgrund für die fehlende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Solarhersteller.
„Die Bundesregierung hat mit ihrem Schlingerkurs in der Energiepolitik der letzten Jahre eine hohe Unsicherheit in den Erneuerbaren-Energien-Markt gebracht. Rein in die Atomenergie – raus aus der Atomenergie, immer neue Konzepte vorgelegt, diese schnell wieder verworfen und bei die Einspeisevergütung für die Solarenergie unverhältnismäßig und unregelmäßig den Kürzungsstift angesetzt. Dieser politische Zickzack-Kurs hat dafür gesorgt, die Planungssicherheit für deutsche Produzenten zu zerstören“, so Raabe.

Diese von der Politik in den Markt getriebene Unsicherheit, gepaart mit hohen Kürzungen hat es deutschen Herstellern immer schwieriger gemacht mit den Dumpingpreisen aus Asien, insbesondere China, mitzuhalten, fügt Raabe an. Dabei waren die jetzigen Folgen absehbar. „Schon vor knapp zwei Jahren hatte ich mich mit Vertretern der Solarindustrie und dem Betriebsrat von Schott Solar zusammengesetzt und über die Auswirkungen der katastrophalen Energiepolitik von Schwarz-Gelb beraten. Auf die Bitte nach rechtzeitiger Weichenstellung hat die Bundesregierung jedoch nicht reagiert. Es scheint so, als seien die Ereignisse bei Schott Solar die traurige Spitze dieser Politik.“ Dabei gilt es nicht nur den deutschen Markt im Visier zu haben, ergänzt Raabe. Gerade auf internationaler Ebene, wie beispielsweise der Welthandelsorganisation (WTO), hat die Bundesregierung es nicht geschafft, sich für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards stark zu machen. „Aktuell resultiert der chinesische Wettbewerbsvorteil vor allem aus dem ausbeuterischen Umgang mit den dortigen Arbeitern. Diese müssen oftmals zu Dumpinglöhnen und unter widrigsten Bedingungen ihre Arbeit verrichten. Das ist nicht fair – das ist menschenverachtend“, so Raabe. Diese inakzeptablen Bedingungen führen letztlich zu einem unfairen internationalen Wettbewerb, dem sich deutsche Unternehmen – nicht nur in der Solarbrache – ausgeliefert sehen. Daher setzt sich Raabe seit Jahren in Berlin und auf internationalen Konferenzen für die weltweite Einhaltung sozialer und umweltpolitischer Mindeststandards ein. Nur so könnte langfristig ein fairer Wettbewerb erreicht werden.
Lobende Worte findet Raabe für die Initiative „Solaroffensive“ des Main-Kinzig-Kreises. „Hier wird die umweltfreundliche und zukunftsweisende Solartechnik den Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises zugänglich gemacht. Ein positives Signal zur Umsetzung der eingeläuteten Energiewende,“ freut sich der Abgeordnete und begrüßt, dass der Main-Kinzig-Kreis als Mitinitiator der Initiative die Verwendung heimischer Solar-Module-Hersteller bei der Verbauung empfiehlt.

Sitemap