Pressemitteilung:

Berlin, 29. Dezember 2011
29.12.11

Jahresrückblick 2011

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

2011 war aus politischer Sicht ein bewegtes Jahr. Was ist nicht alles passiert – national wie auch international? Der arabische Frühling, die Katastrophe von Fukushima mit dem anschließenden Ausstieg aus dem Wiedereinstieg in die Atomkraft, der enttarnte Lügenbaron zu Guttenberg. Und nicht zuletzt natürlich die anhaltende Krise des Euro, die uns auch im kommenden Jahr weiter beschäftigen wird.
Das Krisenjahr 2011 hat Spuren hinterlassen. Der Zeitgeist hat sich merklich gedreht. Er ist nicht mehr neoliberal. Soziale Sicherheit ist wieder wichtiger geworden. Die Menschen wollen nicht in der Unsicherheit leben, mit der Gefahr, dass ein von Profitgier beherrschtes Finanzsystem von heute auf morgen ihre persönlichen Lebensentwürfe zerstört. Sie wollen die Sicherheit zurück, dass eine gute Ausbildung, ein guter Job und vielleicht noch was Erspartes zu einem guten Leben reichen. Eine Politik, die auf diese Anforderungen jegliche Antworten schuldig bleibt, stattdessen weiter die ungeregelte Freiheit der Märkte als oberstes Ziel ausgibt und sich gleichzeitig von eben diesen Märkten, von Finanzjongleuren und Ratingagenturen das Handeln diktieren lässt, ist daher zum Scheitern verurteilt.
Ein guter Job, der zum Leben reicht? Was so einfach klingt, ist vielen leider nicht gegeben – und das obwohl sie hart arbeiten. Sicher ist es eine der wenigen guten Nachrichten des Jahres 2011, dass die Zahl der Arbeitslosen weiter zurück geht. Während sich die schwarz-gelbe Bundesregierung aber darauf ausruht, die gesunkenen Arbeitslosenzahlen zu bejubeln, lässt sie etwas Entscheidendes unter den Tisch fallen: dass diese guten Zahlen nicht gleichzeitig ein gutes Leben bedeuten. Denn Millionen von Menschen arbeiten zu Dumpinglöhnen. Das ist ein Skandal in unserem reichen Land, der dringend beseitigt werden muss. Wer arbeitet, muss davon auch anständig leben können. Klingt einfach, ist einfach - denn die Lösung lautet Mindestlohn, für den wir Sozialdemokraten auch im nächsten Jahr weiter kämpfen werden. Das ist sicher.
Für uns im Main-Kinzig-Kreis stand das Jahr 2011 ganz im Zeichen des Fluglärms. Bei den vielen Zuschriften, die ich bekommen habe, bei den zahllosen Gesprächen, die ich mit Bürgern geführt habe, war das ganz klar das Topthema. Viel ist in der Presse geschrieben und geredet worden, wichtig ist dabei nur eines: Es muss etwas passieren. Erste Anzeichen für ein Einlenken der Deutschen Flugsicherung gibt es nun. Offenbar ist man gewillt, das lärmarme Anflugverfahren, dass ich bereits seit Jahren fordere, endlich auch am Tage zumindest zu testen. Ein kleiner Erfolg zum Jahresausklang, der Hoffnung macht. Es bleibt abzuwarten, ob den Ankündigungen auch die erhofften Taten folgen.
Vielleicht wird 2012 ruhiger - sicher nicht politisch, aber vielleicht am Himmel über unserem Main-Kinzig-Kreis. Wir werden es sehen, oder besser gesagt hören. Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünsche ich einstweilen einen guten Rutsch und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012.

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