Pressemitteilung:

Berlin/Main-Kinzig-Kreis, 29. Dezember 2011
29.12.11

WARUM VERTEIDIGT TAUBER RAMSAUERS MILLIARDENGESCHENKE FÜR BAYERN?

Raabe und Lotz: „Diese Blauäugigkeit schadet Verkehrsprojekten in unserer Region“

Jüngste Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber zur Finanzierung von Verkehrsvorhaben im Main-Kinzig-Kreis sorgen bei Dr. Sascha Raabe und Heinz Lotz, beide SPD, für großes Unverständnis. Tauber hatte in einer Pressemitteilung das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Ramsauer verteidigt, den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Hailer – Gelnhausen im neuen Investitionsrahmenplan nicht als prioritär, sondern unter der Rubrik „weitere Vorhaben“ einzustufen. Diese werden falls überhaupt nicht vor 2015 begonnen.
Raabe: „Ich hätte mir von Herrn Dr. Tauber eigentlich etwas mehr Engagement für unsere Verkehrsprojekte hier im Kreis und etwas weniger parteipolitische Verteidigungshaltung für seinen Verkehrsminister gewünscht.“ Mit seinem Landtagskollegen Lotz ist sich Raabe einig: „Taubers Blauäugigkeit, dass alles was der Minister sagt, schon richtig sein wird, schadet den Vorhaben in unserer Region. Er sollte Anwalt der Bürger hier und nicht Verteidiger des Ministers sein.“

Die beiden SPD-Politiker werfen Tauber vor, die Augen vor den Realitäten zu verschließen. Lotz: „Durch eine schwarz gefärbte Parteibrille sieht man nun einmal schlecht. Die sollte Herr Tauber dringend absetzen.“ Die Kritik an Ramsauer sei keineswegs neu. Der CSU-Minister habe bei seinen Planungen vorwiegend regionale bayerische Interessen bedient. Raabe dazu: „Das war der politische Preis für seine Wiederwahl als stellvertretender Vorsitzender der CSU in Bayern im vergangenen Oktober, die er sich mit weitreichenden Versprechen unter den Parteitagsdelegierten erkauft hat. Warum Herr Tauber dieses Verhalten des Ministers auf Kosten unserer Infrastrukturvorhaben gutheißt, verstehe ich nicht.“ Da die Bahn die behindertengerechte Sanierung des Bahnhofs Gelnhausen an den dreigleisigen Ausbau der Strecke koppelt, droht damit auch dieses Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden.
Tauber stelle zwar zu Recht fest, dass die Planungen auf der Strecke Frankfurt – Fulda und auch auf dem Teilabschnitt Hailer – Gelnhausen noch lange dauern könnten, er ziehe daraus aber den falschen Schluss. „Die mangelnde Planungssicherheit ist doch gerade das Problem. Zu sagen, das Vorhaben sei noch in einem frühen Planungsstadium, daher müssten auch die Bundesmittel noch nicht eingeplant werden, ist eine sehr merkwürdige Logik. Natürlich werden die Planungen beschleunigt, wenn die Gelder auch sicher sind. Das ist es doch, was wir alle wollen“, erklärt Heinz Lotz.
Für Sascha Raabe sind die Presseäußerungen seines CDU-Kollegen Tauber ein Beleg dafür, dass die Kritik am Minister offenbar „ins Schwarze getroffen hat. Wer so dünnhäutig reagiert, der fühlt sich ertappt.“ Auf Taubers Vorhaltung, unter dem SPD-Minister Tiefensee seien die Investitionsplanungen ständig unterfinanziert und Spatenstiche im Kreis vor der letzten Bundestagswahl inszeniert worden, erwidert Raabe lediglich: „Auch wenn es Herrn Tauber nicht passt: Damals haben wir noch was bewegt für den Kreis. Der Bahnübergang in Gelnhausen ist ein Beispiel oder der Lückenschluss der A 66, und in Nidderau wird genauso an der Ortsumgehung gebaut. Am Riederwaldtunnel laufen die Vorarbeiten. Für all das war seinerzeit viel Überzeugungsarbeit im Verkehrsministerium nötig. Aber wie jeder sehen kann, hat es sich gelohnt. Herr Dr. Tauber sollte sich lieber auch darauf konzentrieren, im Ministerium etwas für seinen Wahlkreis zu erreichen, anstatt sich mit dem Herummäkeln an der Arbeit anderer zu verausgaben.“

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