Pressemitteilung:

04. Juli 2013

Bleiben Infrastrukturgelder ungenutzt?

Raabe fordert vom Verkehrsminister Aufklärung

Die Nachricht sorgt für Kopfschütteln: Der Bedarf für den Ausbau der Schienenwege im Main-Kinzig-Kreis, so etwa bei der Kinzigtalbahn und der Nordmainischen S-Bahn, ist bekanntermaßen riesig, trotzdem bleiben nach Medienberichten in erheblichem Umfang Mittel aus zwei Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen des Bundes ungenutzt. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe Grund genug, Aufklärung zu fordern: „Bisher hieß es ja immer, es sei kein Geld da. Jetzt ist Geld da, aber es geht trotzdem nichts voran. Dass da Millionen nicht abgeflossen sind, wirft Fragen auf. Minister Ramsauer muss erklären, warum er die Gelder auf die hohe Kante legt, statt sie wie vorgesehen zu investieren.“

Das erste der sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramme in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro soll dem Vernehmen nach nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft sein, für Schienenprojekte stehen aus diesem Topf angeblich noch rund 70 Prozent zur Verfügung. Und vom zweiten Paket in Höhe von 750 Millionen Euro sollen sogar erst 20 Millionen vergeben worden sein. Angesichts der drängenden Verkehrsprobleme im Kreis ist das aus Raabes Sicht völlig unverständlich. „Wenn man sieht, was in den letzten vier Jahren alles liegengeblieben ist, fühlt man sich mit Blick auf die ungenutzten Mittel schon reichlich verschaukelt“, erklärt der Abgeordnete.
Raabe hatte erst kürzlich auf seine Anfrage hin aus dem Ministerium erfahren, dass man dort zum Beispiel für die Nordmainische S-Bahn die „gesamtwirtschaftliche Sinnfälligkeit“ für nicht erwiesen halte und daher die Finanzierung nicht gesichert sei. Zur Erinnerung: Es geht bei diesem für die gesamte Region so wichtigen Vorhaben um eine vergleichsweise überschaubare Finanzierungslücke von etwa 60 Millionen Euro, die der Bund tragen soll. Hinsichtlich der dringend erforderlichen Sanierung des Bahnhofs in Gelnhausen hieß es in der Antwort an Raabe nur, dass „nach derzeitiger Terminplanung der Umbau des Bahnhofs im Zeitraum bis 2019 stattfinden“ solle. Und in Sachen Kinzigtalbahn wollte man sich lieber auch nicht festlegen. Dazu heißt es aus Berlin, dass „über die zeitliche Umsetzung des Bedarfsplanvorhabens aufgrund des frühen Planungsstands derzeit keine Angaben gemacht werden“ könnten und das Vorhaben im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplanes 2015 einer detaillierten Prüfung unterzogen werden müsste.
Ärgerlich, wie Raabe findet: „Überall herrscht Stillstand. Wir könnten bei allen drei Vorhaben schon sehr viel weiter sein, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll eingesetzt würden.“ Er fordert, dass nun schnell und unbürokratisch der Mittelabfluss gewährleistet werden müsse und Projekte, deren Nutzen feststehe, zügig angegangen werden müssten. Raabe: „Wie heißt es doch so schön: Es gibt viel zu tun, packen wir’s an. Bisher hat das Ministerium eher nach dem Motto gehandelt: Es gibt viel zu tun, warten wir’s ab.“


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