Meldung:

18. Juli 2013
Bericht aus Berlin

Was hat sie gewusst?

Hat sie es gewusst oder hat sie es nicht gewusst? Diese Frage treibt derzeit nicht nur das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium in Berlin um, diese Frage beschäftigt ganz Deutschland. Hatte die Bundesregierung – oder genauer gesagt: hatte die Bundeskanzlerin – Kenntnis von den Ausspähangriffen der amerikanischen Geheimdienste und hat sie sie billigend in Kauf genommen, oder ist die deutsche Regierung tatsächlich so ahnungslos, wie sie jetzt tut? Beide Alternativen wären erschreckend und man kann kaum sagen was schlimmer wäre: Eine Regierungschefin, die ihren Amtseid verletzt und statt „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ die Rechte ihrer Bürger drangibt, oder eine, die die Kontrolle ihrer Geheimdienste nicht im Griff hat.
Die Verunsicherung ist groß. Wohl jeder, der in diesen Tagen eine E-Mail schreibt oder mit Freunden telefoniert, wird dabei ein flaues Gefühl haben. Keiner kann sich sicher sein, was mit seinen persönlichen Daten geschieht. Und diese Unsicherheit wirkt wie ein schleichendes Gift. Das Misstrauen gegenüber den staatlichen Stellen breitet sich immer mehr aus. Vertrauen darauf, dass diese Bundesregierung wirklich den Schutz der Bürgerrechte garantieren kann und will – Fehlanzeige. Die große Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass die deutsche Regierung selbstverständlich von den Aktivitäten der Amerikaner wusste. Man glaubt der Kanzlerin schlicht nicht, die nach wie vor behauptet, erst aus der Presse davon erfahren zu haben.
Und Angela Merkel? Sagt erst mal nichts. Halbherzig ihre Forderungen nach einem UN-Datenschutzabkommen, nach einheitlichen europäischen Regelungen; mehr als leidenschaftslos auch ihr Aufklärungswille. Anstatt den vielleicht größten Spionageskandal in der Geschichte unseres Landes endlich zur Chefsache zu erklären, schickt sie mit Innenminister Friedrich einen zahnlosen Tiger nach Washington, der sich dort mit ein paar belanglosen Informationshäppchen abspeisen lässt. Dabei wäre Aufklärung jetzt dringend angezeigt, um das verlorengegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Merkels seltsam zögerliches Verhalten in dieser Angelegenheit aber führt nur dazu, den Verdacht zu nähren, sie hätte eben doch mehr gewusst, als sie zugibt.
Keiner von uns will künftig auf E-Mails, Internet und Handy verzichten. Nicht umsonst treibt Erich Pipa mit großem Erfolg die Breitbandinitiative bei uns im Kreis voran. Der Zugang zum weltweiten Netz ist aus dem Wirtschafts- und auch aus dem Privatleben der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Aber wir wollen darauf vertrauen können, dass unsere Daten sicher sind. Es bräuchte jetzt eine Kanzlerin, die offen und ehrlich ist und sich überzeugend und mit ganzer Kraft vor die Interessen ihrer Bürger stellt. Es bräuchte eine Kanzlerin, die bei allem Verständnis für die Sicherheitsinteressen der USA Tacheles mit unseren amerikanischen Freunden redet und klare Grenzen aufzeigt und die sich darum kümmert, dass ein möglichst weitreichender technischer Schutz vor dem Zugriff auf deutsche Daten entwickelt wird. Angela Merkel erfüllt derzeit keine dieser Anforderungen.

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