Pressemitteilung:

18. Juli 2013

Raabe: „Regierung verschleppt Aufklärung“

SPD-Abgeordneter warnt vor Folgen für Unterneh-men/Gegen neues NSA-Abhörzentrum in Hessen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe wirft der Bundesregierung vor, die Aufklärung im Skandal um das Ausspähen von Daten durch den US-Geheimdienst NSA in Deutschland bewusst zu verschleppen. Raabe: „Die Stellungnahmen von Innenminister Friedrich vor den zuständigen Ausschüssen diese Woche in Berlin waren mehr als dünn. Ein entschlossener Wille zur Aufklärung ist ganz offensichtlich nicht gegeben. Angesichts der Bürgerrechtsverletzungen, die hier im Raum stehen, ist die Passivität der Bundesregierung unerträglich.“ Raabe warnt in diesem Zusammenhang vor schwerwiegenden Folgen für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Hanau und Main-Kinzig. Weiterhin spricht er sich gegen den Bau eines neuen NSA-Abhörzentrums in Wiesbaden aus.

Es könne, so Raabe, jetzt erst einmal nur um eine lückenlose Aufklärung gehen, in welchem Ausmaß Kommunikationsdaten in Deutschland abgegriffen worden seien und was die Bundesregierung davon gewusst habe. Der SPD-Abgeordnete fordert Antworten: „Geheimdienste hin oder her – es muss jetzt alles auf den Tisch: Hatte die Bundesregierung – oder genauer gesagt: hatte die Bundeskanzlerin – Kenntnis von den Ausspähangriffen der amerikanischen Geheimdienste und hat sie sie billigend in Kauf genommen, oder ist die deutsche Regierung tatsächlich so ahnungslos, wie sie jetzt tut? Beide Alternativen wären erschre-ckend.“ Insbesondere die Bundeskanzlerin aber hüllt sich bislang in Schweigen. Ihre wenigen Äußerungen zum Thema lassen kei-nen Schluss zu, was sie gewusst hat. Für Raabe, wie auch nach jüngsten Umfragen für die große Mehrheit der Deutschen, legt das den Verdacht nahe, dass Angela Merkel sehr wohl über die Ausspähaktivitäten der USA informiert war. In dem Falle hätte sie nach Raabes Ansicht ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin nicht erfüllt. In der Konsequenz, erklärt Raabe, gebe er dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Recht, der Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Bruch ihres Amtseides vorgeworfen hatte: „Handelt eine Staatschefin, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht vor Übergriffen ausländischer Spionagedienste schützt, noch zum Wohle ihres Volkes?“, fragt Raabe und gibt selbst die Antwort: „Wohl kaum.“
Gefährdet sieht der Bundestagsabgeordnete auch die Unter-nehmen am Standort Hanau/Main-Kinzig. Raabe: „Wir haben hier bei uns in der Region einige Hochtechnologiebetriebe, deren Forschungsergebnisse sicher interessant für die Konkurrenz wären. Aufgrund des mangelnden Aufklärungswillens der Bundesregierung wissen wir derzeit nicht, welche Informationen angezapft wurden und ob nicht auch Industriespionage vorliegt.“ Ähnlich hatten sich in dieser Woche auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft geäußert. Raabe fordert: „Es muss jetzt alles getan werden, um die sowohl die Privatsphäre der Bürger als auch die deutsche Wirtschaft zu schützen.“ Neue internationale Abkommen allein reichen nach Raabes Ansicht dafür nicht aus: „Die Bundeskanzlerin muss das jetzt zur Chefsache machen und mit den Amerikanern Tacheles reden und Grenzen aufzeigen. Das muss unter Freunden möglich sein. Und sie muss sich darum kümmern, dass ein möglichst weitreichender technischer Schutz vor dem Zugriff auf deutsche Daten entwickelt wird.“
Solange das nicht gegeben sei und es keine gesicherten Erkenntnisse über das Ausmaß der Affäre gebe, dürfe unter keinen Umstände der Bau einer neuen amerikanischen Abhörzentrale in Hessen geduldet werden, findet Raabe. Wie jetzt bekannt ge-worden ist, hatte der Chef des Bundesnachrichtendienstes in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages bestätigt, dass die NSA auf dem Gelände der US-Armee in Wiesbaden-Erbenheim ein modernes Abhörzentrum plant. Raabe dazu: „Ich erwarte von Bundes- und Landesregierung, dass sie sich klar dagegen aussprechen, solange nicht alles aufgeklärt ist.“

Sitemap