Meldung:

16. Juli 2013
Kolumne

Big brother is watching you!

Wohl jeden, der in diesen Tagen eine E-Mail schreibt, Freunden eine SMS schickt oder zum Telefonhörer greift, beschleicht ein ungutes Gefühl. Wer hört da alles mit, wer zapft meine Daten an? Derzeit kann sich niemand mehr sicher sein, nicht ins Visier der Geheimdienste zu geraten. Die Zahlen sind erschreckend: Angeblich haben US-amerikanische Sicherheitsbehörden jeden Monat 500 Millionen Datenverbindungen in Deutschland abgegriffen. Big Brother is watching you.
Für uns Normalbürger war dieses Ausmaß an Überwachung bislang unvorstellbar. Aber gilt das auch für die Bundesregierung? Es ist fraglich, was die deutsche Regierung von den Aktivitäten der Dienste gewusst hat. Zu Beginn der Affäre hatte Regierungssprecher Seibert verkündet: „Freunde abhören, das geht gar nicht.“ Stimmt, aber war diese Empörung ehrlich oder nur gespielt? Beide Alternativen sind nicht besonders Vertrauen erweckend: Entweder die Bundesregierung hat wirklich nichts gewusst, was nicht gerade für die Qualität der deutschen Spionageabwehr in der Verantwortung des Kanzleramts sprechen würde, oder sie hat es gewusst und verschleiert jetzt nach allen Regeln der Kunst die Wahrheit. Wer sich darauf aber von der Bundeskanzlerin schlüssige Antworten erwartet, der erntet wie zuletzt beim ARD-Sommerinterview am vergangenen Sonntagabend lediglich ein Schulterzucken. Was die jetzt so dringend erforderliche konsequente Aufklärung des vielleicht größten Spionageskandals in der Geschichte unseres Landes betrifft, gibt sich Merkel seltsam unbeteiligt.
Ihr Schweigen legt den Schluss nahe, dass sie mehr weiß, als sie sagt. Und wenn dem so ist, wenn Merkel tatsächlich über das Ausspähen und die jetzt nach und nach durchsickernden Details der Zusammenarbeit zwischen amerikanischem und deutschem Geheimdienst informiert war (was man nebenbei bemerkt von einer Regierungschefin durchaus erwarten darf), dann hat sie ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin nicht erfüllt. Als solche nämlich hat sie Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. So hat sie es mit ihrem Amtseid erklärt. Handelt aber eine Staatschefin, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht vor Übergriffen ausländischer Spionagedienste schützt, noch zum Wohle ihres Volkes? Wohl kaum. Man kann dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nur Recht geben, wenn er sagt, Merkel habe ihren verfassungsmäßigen Auftrag nicht erfüllt und ihren Eid verletzt.
Das ist schlimm. Schlimmer noch sind die Folgen für das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern. Es ist viel Vertrauen verloren gegangen in diesen Tagen. Laut Umfragen ist die große Mehrheit in Deutschland davon überzeugt, dass die Bundesregierung natürlich im Bilde, vielmehr sogar selbst aktiv beteiligt und nie gewillt war, die Rechte der eigenen Bürger wirksam vor den Zugriffen zu schützen. Eine Bundesregierung, der ihre eigenen Bürger unterstellen, sie würde sich nicht schützend vor sie stellen – mehr kann der Ruf der Politik wohl nicht ramponiert werden.
Ein lapidares Schulterzucken und die müde Forderung nach einer UN-Datenschutzverordnung reichen da schon lange nicht mehr, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Merkel darf nicht mehr die Hände in den Schoß legen und sich damit begnügen, ihren an Harmlosigkeit nicht zu übertreffenden Innenminister vorzuschicken. Sie muss jetzt endlich selbst gegenüber unseren amerikanischen „Freunden“ entschlossen auftreten und sich für den Schutz deutscher Bürgerrechte einsetzen. Bei allem Respekt vor dem verständlichen Wunsch der Amerikaner nach einer effektiven Terrorbekämpfung: Das, was jetzt bekannt geworden ist, hat mit der von Merkel so gerne zitierten Verhältnismäßigkeit der Mittel nichts mehr zu tun. Und das muss man sich unter Freunden auch klar sagen können.
Ich jedenfalls möchte nicht dem russischen Beispiel folgen müssen. Dort sind Behörden dazu übergegangen, vertrauliche Dokumente wieder auf Schreibmaschinen zu tippen, weil die Computer nicht mehr sicher sind. Den Schritt zurück in die Steinzeit der Kommunikationstechnik kann keiner wollen.

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