Pressemitteilung:

31. Juli 2013

U3-Kinderbetreuung weiter verbessern

Raabe lobt Kraftakt der Kommunen und strebt Gebührenfreiheit an

Ab dem 1. August haben Eltern für Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Betreuungsplatz. Und auch wenn noch nicht überall im Kreis die notwendige Be-treuungsquote erreicht werden konnte und die Schwankungen bei der Kita-Abdeckung zwischen den ein-zelnen Gemeinden teils erheblich sind, ist die Tendenz insgesamt doch positiv. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe Grund genug, den Kommunen im Main-Kinzig-Kreis für ihre Anstrengun-gen der letzten Monate zu danken: „Das war ein enormer Kraftakt, den die Städte und Gemeinden stemmen mussten – finanziell und logistisch.“ Raabe spricht sich dafür aus, dass die Kinderbetreuung durch eine Aufstockung der Bundesmittel mittelfristig ohne Gebühren zur Verfügung gestellt werden müsste.

 

Und so mischt sich in Raabes Lob für das Engagement der Kommunen gleichzeitig Kritik an der Politik der Bundesregierung. Raabe: „Der Rechtsanspruch ist eine Errungenschaft, den die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hat. Leider hat es die derzeitige Regierung nicht geschafft, die Umsetzung den aktuel-len Gegebenheiten und dem gestiegenen Bedarf anzupassen. Sie hat die Städte und Gemeinden mit dieser Mammutaufgabe ziemlich allein gelassen und das Gesetz nicht hinreichend nachgearbeitet. Dass bis zum Inkrafttreten des Anspruchs jetzt eine weitgehende Abdeckung geschafft wurde, ist nicht das Verdienst dieser Regierung, sondern der vielen engagierten Bürgermeister.“ Um die Vorgabe aus Berlin umzusetzen, hätten allerdings viele Kommunen Schulden gemacht oder müssten die entstandenen Kosten durch hohe Gebühren wieder hereinholen. Raabe fordert daher von der Bundesregierung einen deutlich höheren Anteil an den laufenden Betriebskosten auf der Basis der tatsächlichen Kostenentwicklungen. Außerdem müsste jetzt gemeinsam mit Ländern und Kommunen ein Stufenplan zur schrittweisen Abschaffung der Elternbeiträge vereinbart werden: „Kita-Plätze, die sich kaum jemand leisten kann, sind nicht im Sinne des Erfinders. Statt das Geld für ein familienpolitisch unsinniges Betreuungsgeld auszugeben muss der Bund künftig mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit es überall ausreichend Plätze gibt und diese mittelfristig gebührenfrei werden können. Schließlich ist es nicht einsehbar, dass Schulen und Hochschulen gebührenfrei sind, aber für die Betreuung der Kleinsten hohe Beiträge von den Eltern verlangt werden."

 

 


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