Meldung:

14. August 2013

Maulkorb für unabhängige Menschenrechtsorganisation

Raabe: „Niebel tritt Meinungsfreiheit mit Füßen“

Ein Brief von Entwicklungsminister Niebel an die Menschenrechtsorganisation FIAN sorgt für Wirbel. Jahrelang hatte sich die Organisation für Kleinbauern in Uganda stark gemacht, die von der ugandischen Armee von ihrem Grund und Boden vertrieben worden waren, weil ein deutscher Kaffeekonzern dort Land erwerben und eine Plantage errichten wollte. Nach einem Besuch Niebels in Uganda und Gesprächen des Ministers mit hochrangigen Regierungsvertretern hat der deutsche Entwicklungsminister jüngst zur Feder gegriffen und der Organisation nun einen bösen Brief geschrieben. Darin fordert er FIAN auf, seine Kampagne einzustellen, diese sei „unangemessen und unberechtigt.“
Für den entwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Sascha Raabe ist diese Einmischung in die Arbeit einer unabhängigen Organisation ein „einmaliger und völlig inakzeptabler Vorgang. Niebel tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen. Statt sich wirklich mit dem Fall auseinanderzusetzen und an einer Lösung mitzuarbeiten, will er FIAN einen Maulkorb verpassen. Ich hätte nicht gedacht, dass solche Einschüchterungsversuche von Nichtregierungsorganisationen seitens der Bundesregierung in unserem Land vorkommen können.“ Raabe wirft Niebel zudem vor, sich einseitig auf die Seite des Unternehmens und der ugandischen Regierung zu stellen. Raabe: „Niebel hat in Uganda offenbar nur mit der Regierung und nicht einmal mit den Betroffenen gesprochen. Ihm geht es einzig und allein um die Wirtschaftsinteressen, aber nicht um die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen.“

Das NDR-Magazin Panorama 3 hat hierzu am Dienstag, 13.08., folgenden Bericht ausgestrahlt:  Zum Video

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