Pressemitteilung:

15. August 2013

Bahn-Probleme sind nur Spitze des Eisbergs

Raabe: „Infrastruktur wird kaputtgespart“

Die Probleme der Bahn am Mainzer Hauptbahnhof sind nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe „nur die Spitze des Eisbergs.“ Vielmehr sei es ein grundsätzliches Problem, dass die Bundesregierung die Infrastruktur in Deutschland mehr und mehr kaputtspare. Raabe: „Bis auf einige überflüssige, überteuerte Prestige-projekte wie Stuttgart 21 geht bei den Schienenvorhaben schon lange nichts mehr voran. Wer wüsste das besser als wir hier im Main-Kinzig-Kreis, die wir schon so lange auf die Kinzigtalbahn, den Bau der Nordmainischen S-Bahn oder die Renovierung zahlreicher maroder Bahnhöfe warten?“ Hinzu kämen löchrige Autobahnen und gesperrte Brücken, die den Lasten nicht mehr gewachsen sind.

Die Politik der Bundesregierung in Person des Verkehrsministers Ramsauer hat, so Raabe, einen erheblichen Anteil am derzeitigen Chaos. Dass etwa die Bahn ihr Personalbudget derart auf Kante nähen müsse und in Krisensituationen nichts zuzusetzen habe, liege unter anderem daran, dass sie unabhängig von ihrer Geschäftssituation Jahr für Jahr 500 Millionen Euro als Zwangsdividende an den Bundeshaushalt abführen müsse – Geld, dass dann an anderer Stelle für das dringend benötigte Personal oder für Investitionen in die Infrastruktur fehlt. Raabe: „Die Bundesregierung quetscht hier eine ohnehin nicht besonders saftige Zitrone aus, bis nichts mehr geht. Das muss zwangsläufig auf Kosten der genervten Fahrgäste und der überlasteten Mitarbeiter gehen.“
Gleiches gelte für die Straße. Über 300 Bundesfernstraßenbrücken sind nach Raabes Angaben so kaputt, dass sie umgehend instand gesetzt werden müssten. Allein, es fehlt das Geld. „Die Folge“, so Raabe, „sind lange Staus und Güter, die nicht pünktlich am Zielort ankommen, weil die LKWs lange Umwege fahren müssen.“
Der SPD-Abgeordnete plädiert dafür, die „peinlichen Meldungen, die von Mainz aus um die Welt gegangen sind“, als Alarmsignal zu sehen, dass die Investitionen in die Infrastruktur insgesamt erhöht werden müssten. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärt Raabe, „kann sich ein zerfallenes Verkehrssystem, das nicht mehr in der Lage ist, einen zügigen Warenverkehr zu garantieren und Arbeitnehmer zuverlässig zur Arbeit zu bringen, nicht leisten.“
Mit einem gerechten Steuersystem, in dem „Millionäre, Reiche und Finanzspekulanten einen höheren Beitrag zu diesen wichtigen Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge leisten, wäre das auch möglich. Aber: Mit dieser Bundesregierung ist eben ein solches Steuersystem nicht möglich. Sie lässt die Bürger lieber weiter im Stau stehen und auf die Bahn warten.“

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