Pressemitteilung:

26. August 2013

Von Mindestlohn bis Solidarrente

SPD-Schattenminister Klaus Wiesehügel und Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe in Langenselbold

Auf Einladung der SPD Langenselbold diskutierten am vergangenen Freitag Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bau und Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, und der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe unter dem Motto „Fair pay – gute Arbeit und gerechte Löhne“ in der Klosterberghalle zu Themen wie Mindestlohn, gerechte Steuern und Rente. „Nur mit der SPD wird es wirklich einen Mindestlohn geben. Das von der CDU präferierte Modell schafft dagegen einen unüberschaubaren Flickenteppich, der nicht zu kontrollieren ist“ – der Appell des Gewerkschafters und SPD-Schattenarbeitsministers für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wurde auch von Dr. Raabe engagiert unterstützt. Es könne nicht hingenommen werden, so Raabe, dass sieben Millionen Arbeitnehmer in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunden verdienen würden.

Einig waren sich die beiden Genossen in der Feststellung, dass auf dem deutschen Arbeitsmarkt „einiges aus dem Lot geraten ist.“ Normale Arbeitsplätze würden immer mehr zurückgedrängt. Die Zunahme von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und Leiharbeit werde zunehmend zum existenzbedrohenden Problem. Raabe: „Immer mehr Menschen können von ihrer eigenen Hände Arbeit nicht leben. Das ist für ein Land wie Deutschland eine Schande.“ Drei Viertel aller Minijobber bekämen zum Beispiel einen Stundenlohn von weit unter 8,50 Euro. Viele – insbesondere Frauen – akzeptierten die Niedrigstlöhne, weil sie um ihren Job bangen würden.
Nach den Worten Raabes sind inzwischen zudem fast eine Million Beschäftigte als Leiharbeiter tätig, die teils bis zu 40 Prozent weniger Lohn bekämen als ihre gleich qualifizierten festangestellten Kollegen. Raabe: „Es gibt leider Arbeitgeber, die die Not der Menschen schamlos ausnutzen. Dem müssen wir einen gesetzlichen Riegel vorschieben.“ Die Rezepte der SPD dagegen erläuterte Klaus Wiesehügel: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch im Bereich der Minijobs und gleichen Lohn für gleiche Arbeit – für Männer und Frauen und für Leiharbeiter und Stammbelegschaften.
Nur mit guten und gerechten Löhnen, so Wiesehügel wei-ter, könne man auch Altersarmut bekämpfen. Wer Altersarmut wirksam begegnen wolle, müsse bei der Er-werbsarmut ansetzen. Darüber hinaus plädierte Wiesehügel für die von der SPD geplante Solidarente in Höhe von 850 Euro. Wenn jemand 30 Jahre Beiträge gezahlt hat und 40 Jahre versichert war, sei es mehr als berechtigt, dass er diese Leistung oberhalb der Grundsicherung erhalte. Zudem sprach sich Steinbrücks Mann für Arbeit und Soziales dafür aus, dass diejenigen, die mit 63 Jahren 45 Versicherungsjahre zusammenhaben, abschlagsfrei in Rente gehen können müssten.



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