Pressemitteilung:

28. August 2013

Raabe: Ausländerhetze in Hanau zeigt: NPD muss endlich verboten werden!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe fordert an-gesichts der fremdenfeindlichen Hetze der NPD bei der gestrigen Demonstration in Hanau ein schnelles Verbot „dieser offenkundig verfassungsfeindlichen Organisation“. Kommunen und Polizeibeamte dürfen laut Raabe nicht weiter die Leidtragenden dafür sein, dass Gerichte gegen den Willen aller Demokraten diese schändlichen Demonstrationen zulassen müssen.

Raabe: „Auch wenn ich gestern Kritik an einzelnen Punkten der Polizei-Einsatzleitung geübt habe, ist für mich klar, dass nur ein Verbot der NPD das Problem des Umgangs mit ihren fremdenfeindlichen und hetzerischen Kundgebungen löst. Oberbürgermeister Kaminsky hat mit dem Verbot der Veranstaltung Mut bewiesen und alles richtig gemacht. Leider sind die deutschen Gerichte aufgrund der geltenden Rechtslage meist gezwungen, die Demonstrationen dann doch zu genehmigen. Stadt und Polizei haben dann die undankbare Aufgabe eine Nazi-Demonstration gegen den eigenen Willen organisieren und sichern zu müssen. An dieser Stelle mein Dank an alle, die sich gestern im Polizeidienst dafür eingesetzt haben, dass die große Gegendemonstration der aufrechten Bürgerinnen und Bürger Hanaus weitgehend friedlich stattfinden konnte.“
Der Bundesrat hat bekanntlich im Dezember 2012 mit den Stimmen aller Bundesländer (nur Hessen enthielt sich) ein neues NPD-Verbotsverfahren in Gang gesetzt. Raabe hofft nun, dass das Verfahren zügig ein erfolgreiches Ende findet: „Es ist für jeden Demokraten unerträglich, dass diese braune Bande Steuergelder für die Parteienfinanzierung erhält und der Bundesvorsitzende Holger Apfel auch noch gutes Geld als sächsischer Landtagsabgeordneter verdient. Die gestrigen volksverhetzenden Aussagen, die ich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt habe, sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Ich möchte hier nicht seine früheren Hassparolen wiederholen, aber dass er die Ablehnung von Hitlers Ermächtigungsgesetz durch Otto Wels und Sozialdemokraten als 'peinlich' bezeichnet hat, spricht Bände: Apfel und die NPD sind verfassungsfeindlich. Die NPD muss schnell verboten werden.“


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