Pressemitteilung:

29. August 2013

„Volksverhetzung ist und bleibt strafbar“

Raabe und Kaminsky sehen NPD-Klage gelassen entgegen

Einer von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) angekündigten Klage wegen der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit einer NPD-Wahlkampf-Kundgebung in Hanau sehen der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky gelassen entgegen: „Volksverhetzung ist und bleibt strafbar. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Kaminsky hatte als zuständige Versammlungsbehörde die NPD-Demo am vergangenen Dienstag vorzeitig beendet und von der Polizei auflösen lassen, weil der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel ausländerfeindliche und volksverhetzende Äußerungen kundtat. So sprach er unter anderem im Zusammenhang mit Zuwanderung unter anderem von „muslimischer Landnahme“. Raabe nahm diese Formulierung zum Anlass und reichte Strafanzeige gegen Apfel bei der Staatsanwaltschaft Hanau wegen Volksverhetzung ein.
Dass in der Konsequenz aus den Hanauer Geschehnissen weitere NPD-Kundgebungen in Baden-Württemberg mit Verweis auf die Vorfälle in der Brüder-Grimm-Stadtaufgelöst wurden und gegen Holger Apfel ein landesweites Redeverbot verhängt worden sei, ist für Kaminsky und Raabe eine willkommene Begleiterscheinung: „Schön, dass das Hanauer Beispiel Schule macht und auch anderenorts NPD-Kundgebungen wegen Volksverhetzung aufgelöst werden,“ kommentiert OB Kaminsky eine entsprechende Verlautbarung der NPD, in der sich diese darüber beklagt.
Für Sascha Raabe ist der Inhalt der aktuellen NPD-Pressemitteilung eine weitere Bestätigtiung für die Richtigkeit seiner Strafanzeige. „“Die dort verwendeten Formulierungen der NPD liefern gleich noch weitere gute Gründe für die von mir bereits eingereichte Strafanzeige Ich habe der Staatsanwaltschaft Hanau das Pamphlet für ihre Ermittlungen weitergeleitet.“
Für Raabe und Kaminsky steht fest, dass der Rechtsstaat den verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD durch ein schnelles Verbot ein Ende setzen müsse. Beide loben zudem noch einmal ausdrücklich den Mut und das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich den Nazis und dem Hass in Hanau friedlich und entschlossen entgegengestellt hatten: „Wir sind Hanau. Nazis haben weder bei uns noch sonst wo in Deutschland Platz.“



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