Meldung:

29. August 2013
Bericht aus Berlin_29.08.2013

NPD verbieten

Nazis haben in unserer Mitte keine Chance. Das haben viele Hanauerinnen und Hanauer auf beeindruckende Weise in dieser Woche demonstriert. Sie haben sich entschlossen gegen eine NPD-Kundgebung gestellt und gezeigt, dass die braunen Dumpfköpfe in ihrer Stadt keinen Platz haben. Angeführt wurde der Protest von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky höchstpersönlich, der die NPD-Veranstaltung ursprünglich verboten hatte und sich dann leider doch der anderslautenden Gerichtsentscheidung beugen musste. Auch ich war dabei und stand neben Claus Kaminsky zusammen mit hunderten Bürgerinnen und Bürgern zusammen, um uns lautstark und gemeinsam dem Hass der Nazis entgegenzustellen. Als der NPD-Vorsitzende Holger Apfel dann unerträgliche ausländerfeindliche Parolen rief und von "muslimischer Landnahme" sprach, habe ich den Einsatzleiter der Polizei aufgefordert, Apfels Rede wegen Volksverhetzung sofort zu beenden. Claus Kaminsky hat dies dann mutig unterstützt und die Versammlung wurde aufgelöst – gut gemacht Claus Kaminsky. Wir brauchen mehr mutige Bürgermeister in Deutschland, die alle rechtlichen Mittel gegen die Nazis ausschöpfen.
Und das Beispiel Hanau macht Schule. Auch in Baden-Württemberg wurden mit Verweis auf die volksverhetzenden Äußerungen in Hanau NPD-Versammlungen aufgelöst. Die NPD beklagt sich, dass sogar ein landesweites Redeverbot gegen ihren Vorsitzenden Apfel erteilt worden sei und möchte deshalb juristisch gegen mich und Claus Kaminsky vorgehen. Ich selbst hatte unmittelbar nach der Veranstaltung Strafanzeige gegen Holger Apfel wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Hanau gestellt. Nun hat die NPD angekündigt mich und die Stadt Hanau zu verklagen. Aber Claus Kaminsky und ich werden uns nicht einschüchtern lassen. Volksverhetzung ist und bleibt strafbar. Die NPD liefert in ihrer jüngsten Pressemitteilung, in der Sie die Klage gegen uns begründet, auch selbst weitere Belege für den Vorwurf der Volksverhetzung. Ich möchte diese menschenverachtenden Hetzparolen hier nicht zitieren, aber nur die NPD ist dumm genug in ihrer eigenen Erwiderung noch weitere Beweise für ihr strafbares Verhalten zu liefern. Ich habe das NPD-Pamphlet bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt.
Es ist gut zu wissen, dass es bei uns in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis eine große gesellschaftliche Zustimmung gibt, dass diese verfassungsfeindliche Partei endlich verboten wird. Denn es ist mehr als paradox, dass die Polizeibeamten aufgrund der geltenden Rechtslage gegen ihren eigenen Willen verpflichtet sind eine Nazi-Kundgebung zu sichern. An dieser Stelle nochmal meinen ausdrücklichen Dank an alle Polizeikräfte, die verantwortungsvoll dafür gesorgt haben, dass die große Gegendemonstration hunderter aufrechter Bürgerinnen und Bürger friedlich stattfinden konnte.
Mit einem Parteiverbot würde der NPD der Deckmantel der Legalität genommen. Die Partei könnte das demokratische System nicht weiter zur Verfolgung ihrer demokratiefeindlichen Ziele instrumentalisieren und ihre ausländerfeindliche Hetze auf dem Rücken deutscher Polizisten austragen. Zudem würde ihr durch ein Parteiverbot und dem damit verbundenen Entzug öffentlicher Gelder die Fähigkeit genommen, den Rechtsextremismus auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland insgesamt zu stärken.
Von Hanau sollte ein Signal ausgehen. Wenn wir demokratischen Kräfte zusammenstehen, dann haben Nazis in ganz Deutschland keine Chance.

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