Meldung:

02. September 2013
Kolumne Kinzigtal Nachrichten_02-09-13

Wir sind Hanau-Nazis raus

Wir sind Hanau, Nazis raus. Die Botschaft war klar, als in der vergangenen Woche viele Hanauerinnen und Hanau gegen die Kundgebung der NPD auf die Straße gegangen sind: Nazis haben in unserer Mitte keine Chance, rote Karte für braune Parolen. Gemeinsam mit Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky war ich selber in vorderster Reihe unter den Demonstranten. Und ich kann Ihnen sagen, ich fand es unerträglich, den dumpfen, menschenverachtenden Hetzparolen der NPD-Redner zuhören zu müssen. Ich engagiere mich seit vielen Jahren mit großer Leidenschaft gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, diskutiere als Abgeordneter häufig mit Schülern über das Thema, weiß aus meiner Erfahrung als Entwicklungspolitiker, unter welch schlimmen Bedingungen Flüchtlinge nach Deutschland gelangen und warum sie ihre Heimat verlassen müssen – und dann muss man erleben, dass mitten in Hanau ausländerfeindliche Hetzreden gehalten werden. Ich fand das abscheulich und habe das auch deutlich gemacht. Um meine Abscheu zum Ausdruck zu bringen, habe ich wie viele andere auch den braunen Dumpfköpfen den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Ich bin ein Mensch und keine emotionsloser Politroboter und ich stehe für klare Worte und Taten.
Einige wenige sehen das offenbar anders, regen sich nun mehr über meinen sogenannten „Stinkefinger“ auf, als über die braune Hetze. Ich finde diese Debatte angesichts dessen, was an jenem Tag dort in Hanau verbreitet wurde, grotesk und würde mir wünschen, wenn all diejenigen, die sich jetzt mit erhobenem Zeigefinger über meinen gestreckten Mittelfinger auslassen, ihre Stimme lieber lautstark gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Alltag erheben. Es gibt nun wirklich wichtigeres, als irgendwelche Finger-Diskussionen. Ich jedenfalls bin mit mir völlig im Reinen: Nur durch mein energisches Einschreiten und Melden der volksverhetzenden Parolen beim Polizei-Einsatzleiter ist mit Hilfe von Claus Kaminsky die Kundgebung letztlich abgebrochen und sind in der Folge in anderen Städten bundesweit weitere NPD-Versammlungen verhindert worden. Das Signal, das von meiner Strafanzeige gegen den NDP-Bundesvorsitzenden Holger Apfel ausgegangen ist, hat sogar dazu geführt, dass in Baden-Württemberg ein landesweites Redeverbot gegen ihn ausgesprochen wurde. Wenn das die Folge meines Handelns ist, kann ich nur sagen: alles richtig gemacht.
Der große Zuspruch, den ich dafür von vielen Bürgerinnen und Bürgern erhalten habe, macht Mut. Und es ist auch gut zu wissen, dass es eine große gesellschaftliche Zustimmung gibt, dass diese unsägliche Partei endlich verboten wird. Denn das ist doch das eigentliche Thema, um das es gehen sollte. Die NPD ist – daran kann kein Zweifel bestehen – eine menschenverachtende, antisemitische und rassistische Partei, die sich als Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sieht und die aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung verboten gehört.
Nur mit einem Parteiverbot würde der NPD der Deckmantel der Legalität genommen. Die Partei könnte das demokratische System nicht weiter zur Verfolgung ihrer demokratiefeindlichen Ziele instrumentalisieren und ihre ausländerfeindliche Hetze auf dem Rücken deutscher Polizisten austragen. Es ist doch völlig aberwitzig, dass – wie in Hanau erlebt – die Polizei aufgrund der geltenden Rechtslage gezwungen ist, das Demonstrationsrecht von rechtsradikalen Verfassungsgegnern zu schützen, und die NPD gerade durch jene rechtsstaatlichen Strukturen gestärkt wird, die sie selbst bekämpft. Es darf nicht länger angehen, dass unsere Polizisten gegen ihren eigenen Willen herhalten müssen, um das Verbreiten brauner Parolen zu ermöglichen. Das müssen wir durch ein energisches Vorantreiben des NPD-Verbotsverfahrens endlich beenden. Und da sind alle demokratischen Kräfte gefordert, zusammenzustehen.
Braune Äpfel will kein Mensch, einen braunen Apfel in Hanau brauchen wir schon mal gar nicht. Und das muss man auch deutlich sagen und zeigen dürfen.

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