Pressemitteilung:

27. November 2013
Pressemitteilung Jusos MKK

SPD setzt sich im Koalitionsvertrag klar durch

Jusos Main-Kinzig zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen

In einer ersten Reaktion nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeigten sich die Jusos Main-Kinzig sehr zufrieden. So erklärt der Juso-Kreisvorsitzende Vinzenz Bailey: "Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen klar durchgesetzt. Die sozialdemokratische Handschrift ist im Koalitionsvertrag klar erkennbar. Besonders erfreulich sind die Durchbrüche beim Mindestlohn, der abschlagsfreien Rente mit 63 und bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Damit werden wir die Lebenssituation vieler Menschen verbessern."

Die Juso-Kreisvorsitzende Susanne Wagner sieht die SPD auf einen guten Weg: "Wir haben klare Erfolge vorzuweisen und haben geliefert. Dass wir unser Wahlprogramm, mit dem wir angetreten sind, in einer Koalition nicht vollständig umsetzen können, liegt in Natur der Sache. Wir haben hier trotz unterschiedlichster Positionen gute Kompromisse gefunden und eine gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre."

Wichtig ist für die Jusos vor allem die Abschaffung des Optionszwanges bei der doppelten Staatsbürgerschaft. "Mussten sich Kinder von Migranten bislang ab dem 21. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, wird es künftig die doppelte Staatsbürgerschaft geben und wir ersparen vielen Menschen eine Zerreißprobe", erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Ercan Celik aus Hanau.

"Die geplanten Mehrausgaben für das Gesundheitswesen und für Bildung sind ein weiterer Indikator dafür, dass die Union endlich aufgewacht ist und den Weg frei für die Verbesserung von Bildung und Pflege macht", erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Tim Schneider aus Wächtersbach.

Die nächste Hürde wird der anstehende Mitgliederentscheid in der SPD. "Wir werden aus Überzeugung um die Zustimmung aller SPD-Mitglieder für diese Koalition werben. Im Übrigen zeigt der Mitgliederentscheid, dass die SPD-Mitgliedschaft noch etwas wert ist und die Meinung jedes Einzelnen zählt. Wir haben also mit dem Verhandlungserfolg im Bund und dem Mitgliederentscheid gleich zwei gute Gründe, stolz auf die Sozialdemokratie zu sein", so das Fazit des Juso-Kreisvorsitzenden Vinzenz Bailey.


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