Pressemitteilung:

27. November 2013
Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag trägt sozialdemokratische Handschrift

Kavai, Müller und Raabe werben für Zustimmung

Nach den harten Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU zeigen sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. André Kavai sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe und Bettina Müller mit dem Ergebnis zufrieden. Kavai: „Der Vertrag trägt eindeutig die sozialdemokratische Handschrift. Die SPD hat sehr gut verhandelt. Aber im Hinblick auf das Wahlergebnis muss auch jeder wissen, dass die SPD nicht die absolute Mehrheit bei der jüngsten Bundestagswahl erreicht hat und damit auch Kompromisse gefunden werden mussten.“ Mit Blick auf den nunmehr anstehenden Mitgliederentscheid erklären alle drei übereinstimmend, dass sie ihrer Partei die Zustimmung empfehlen werden.

Sascha Raabe macht seine insgesamt positive Einschätzung des Koalitionsvertrages daran fest, dass viele Fragen der sozialen Gerechtigkeit aufgenommen worden seien: „Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro verankert, wir haben die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente verankert und wir haben mehr Geld für Kommunen für Kitas und Schulen verankert. Das alles haben wir vor der Wahl versprochen, und das können wir nur umsetzen, wenn wir jetzt auch in die Regierung gehen.“ Auch Bettina Müller wirbt mit Nachdruck für den Vertrag: „Ohne uns gäbe es weder Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen noch die notwendige Regulierung der Auswüchse bei der Leih- und Zeitarbeit. Es gäbe wohl auch nicht mehr Geld für die Pflege, wie es jetzt vereinbart ist, und keine Mietpreisbremse. Dieser Vertrag wird Deutschland ein ganzes Stück weit gerechter machen. Ich will, dass wir das jetzt endlich angehen.“ Unterbezirksvorsitzender Kavai begrüßt insbesondere die Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden sowie die zusätzlich vereinbarten Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Höhe von fünf Milliarden Euro. „Wir müssen dringend in die Infrastruktur investieren“, so Kavai. In der kommenden Woche werden Bettina Müller und Sascha Raabe gemeinsam mit André Kavai den Genossinnen und Genossen im Main-Kinzig-Kreis auf verschiedenen Veranstaltungen, darunter zwei großen Mitgliederversammlungen in Hanau und Wächtersbach, den Koalitionsvertrag erläutern. Sie setzten am Ende bei aller vorhandener Skepsis auf Zustimmung, denn das Ziel ist klar formuliert: „Wir wollen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren besser regiert wird als zuletzt. Wenn wir Verbesserungen für die Menschen durchsetzen können, muss die SPD Verantwortung übernehmen und zwar in der Regierung“, so Kavai abschließend.

Sitemap