Meldung:

30. Januar 2014

Bericht aus Berlin

In dieser Woche ging der parlamentarische Normalbetrieb in Berlin endlich wieder los. Es ist höchste Zeit, dass vom Mindestlohn über Mietbreisbremse bis zu Verbesserungen bei der Rente endlich die Gesetze auf den Weg gebracht werden können. In meinem Fachausschuss stellte sich der neue Entwicklungsminister Gerd Müller vor. Nach vier Jahren quälender Vetternwirtschaft unter dem Amtsvorgänger Dirk Niebel tut frischer Wind jetzt gut. Und besonders gut ist, dass sich der CSU-Minister Müller viele sozialdemokratische Forderungen zu eigen macht, die ich in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte. So ist ihm das Thema nachhaltiges und sozial gerechtes Wachstum ein besonderes Anliegen, d.h. wirtschaftliches Wachstum hier und in den Entwicklungsländern muss allen Menschen dienen und darf Umwelt und Klima nicht schädigen. Ausbeutung und Dumpinglöhne sind nirgendwo menschenwürdig, nicht bei uns hier und nicht in den Textilfabriken in Pakistan, Bangladesch oder Kambodscha. Wir werden uns gemeinsam mit dem neuen Minister für eine gerechte Welt ohne Hunger und Armut einsetzen. Dafür braucht es aber auch die notwendigen Mittel. Im Koalitionsvertrag wurde hierfür leider deutlich weniger Geld als international versprochen vereinbart. Deshalb bin ich ja als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD zurückgetreten. Meine deutlichen Worte haben zu mehreren hunderten positiven und unterstützenden Reaktionen geführt, über die ich mich sehr gefreut habe. Auch der Minister hat berichtet, dass über meinen Schritt bereits im neuen Kabinett diskutiert wurde, was er als hilfreiche Unterstützung für die kommenden Haushaltsberatungen empfand. Ob sich daraus tatsächlich Konsequenzen und mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ergeben, bleibt abzuwarten. Ich bleibe skeptisch. Denn solange sich die Union weiter weigert, die Steuersätze für Spitzenverdiender zu erhöhen, wird es keine neuen finanziellen Spielräume geben. Weder für Entwicklungszusammenarbeit noch für andere wichtige Anliegen wie die bessere finanzielle Ausstattung unserer Kommunen vor Ort. Aber vier Jahre sind eine lange Zeit und ich werde weiter engagiert für gerechte Lebensbedingungen in Deutschland und weltweit kämpfen.

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