Pressemitteilung:

19. Februar 2014

Raabe trifft burundische Opposition in Hanau

SPD-Entwicklungsexperte fordert freie Wahlen
+v.l.n.r.: Carlo Parisel, GF der Willstätt Academy GmbH, Anatole Bacanamwo, ehem. Botschafter der Republik Burundi, Boniface Manirambona, Sekr. BENELUX-Sektion der FNL, Dr. Sascha Raabe, Aime Magera, Sprecher der FNL Burundi,Frank Stickelmayer, GF GIEP

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungsexperte Dr. Sascha Raabe hat sich in Hanau mit hochrangigen Vertretern der burundischen Oppositionspartei FNL getroffen. An dem Treffen in Raabes Hanauer Wahlkreisbüro nahmen Aime Magera, Sprecher des FNL-Vorsitzenden und Präsidentschaftskandidaten Agathon Rawsa, der ehemalige burundische Botschafter in Berlin Anatole Bacanamwo sowie Boniface Manirambona, Sekretär der Benelux-Sektion der FNL, teil. Der Termin war auf Vermittlung von Carlo Parisel von der Willstätt Academy GmbH und Frank Stickelmann von der Erlenseer DIEP GmbH zustande gekommen, der die Delegation bei der Entwicklung eines Konzepts zur erneuerbaren Energieversorgung berät. In dem afrikanischen Land finden 2015 Präsidentschaftswahlen statt, in deren Vorfeld die Opposition bereits jetzt mit erheblichen Repressionen zu kämpfen hat. Raabe zeigte sich nach dem Gespräch denn auch tief besorgt: „Mir wurde von willkürlichen Verhaftungen und Folter bis hin zur Ermordung von Oppositionellen berichtet. Davor dürfen wir als einer der wichtigsten Geber von Entwicklungsgeldern an Burundi nicht die Augen verschließen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, damit im kommenden Jahr faire und transparente Wahlen gewährleistet werden.“

Deutschland ist derzeit mit einer Zweijahreszusage von gut 42 Millionen Euro in seiner einstigen Kolonie Burundi engagiert, vornehmlich im Bereich der Wasserversorgung. Raabe sicherte der Delegation seine Unterstützung zu. In einem Schreiben wandte er sich zwischenzeitlich an den neuen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). In seinem Brief bittet er den Minister, den Missständen nachzugehen und der burundischen Regierung unmissverständlich klar zu machen, dass die Gewährung von Geldern an die Voraussetzung geknüpft ist, Demokratie und Menschenrechte zu schützen. Raabe: „Wir werden nicht zulassen, dass Oppositionsrechte im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten werden. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewährleistung freier und fairer Wahlen müssen von uns unmissverständlich eingefordert werden."


Sitemap