Meldung:

06. März 2014
Bericht aus Berlin

Schere zwischen Arm und Reich schließen

In keinem Land der Eurozone sind die Vermögen der Bürger so ungleich verteilt wie in Deutschland. Während das reichste Prozent der Bevölkerung ein Vermögen von mindestens 800.000 Euro pro Person „auf der hohen Kante“ hat, verfügt gut ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland über gar kein Vermögen. Zu diesem bedenklichen Ergebnis ist eine jüngst veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gekommen. Die Schere zwischen Arm und Reich – in Deutschland geht sie immer weiter auseinander.
Dieser für unser Gemeinwesen so gefährliche Trend muss gestoppt werden. Und möglich wäre das auch: Der einfachste Weg hin zu einer gerechteren Vermögensverteilung wären gezielte steuerpolitische Maßnahmen, wie sie die SPD in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagen hatte. Dazu gehören die Anhebung der Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer für höchste Einkommen und die Einführung einer fair ausgestalteten Vermögenssteuer. Und natürlich muss Steuerhinterziehung à la Hoeneß mit aller Härte verfolgt werden. Die Rezepte liegen also auf der Hand. Um so unverständlicher ist es, dass die Union bereits in den Koalitionsverhandlungen die Unantastbarkeit der Steuersätze zum absoluten Diktum erklärt hat, an dem nicht gerüttelt werden durfte. Dabei wäre es ein zentraler Schritt, höchste Einkommen an den Kosten etwa für Kitas, Schulen oder Krankenhäuser stärker zu beteiligen und so Gering- und Normalverdiener und auch die Kommunen zu entlasten, um der weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.
In dieser so wichtigen Frage sollte die Union ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen. Gleiches gilt für den Mindestlohn, um dessen konkrete Ausgestaltung noch immer gestritten wird. Er ist ebenso ein probates Mittel, das Auseinanderklaffen der sozialen Schere zu stoppen, aber auch hier müssen wir die Union zum Jagen tragen, die durch zahlreiche Ausnahmeregelungen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen will. Dabei ist der Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen fest vereinbart worden. Fast könnte man meinen, so manch einer in der Union hat erst jetzt den Koalitionsvertrag gelesen – und dabei rot gesehen.


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