Pressemitteilung:

13. März 2014

Mehr Geld für Soziale Stadt

Raabe begrüßt Aufstockung der Bundesmittel

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung und das Förderprogramm Soziale Stadt. Raabe: „Versprochen, gehalten. Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf insgesamt 700 Millionen Euro im Haushalt 2014 setzen wir jetzt eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, für die wir als SPD gekämpft haben.“ Raabe zeigte sich besonders erfreut über die Steigerung im Topf Soziale Stadt. Das Programm soll nach den Kürzungen der letzten Jahre nun massiv erhöht und mit 150 Millionen Euro ausgestattet werden.

Das Bundesförderprogramm Soziale Stadt richtet sich an Städte und Gemeinden mit Stadtteilen, in denen besondere soziale Integrationsherausforderungen zu bewältigen sind. „Wir haben“, erklärt Sascha Raabe, „hier in Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis gute Erfahrungen mit dem Programm, sei es in Hanau-Lamboy, der südlichen Innenstadt, in Erlensee oder in Maintal. Um so bitterer war es, dass die Fördermittel unter der schwarz-gelben Bundesregierung auf zuletzt nur noch 40 Millionen Euro heruntergefahren wurden. Jetzt haben wir das Soziale-Stadt-Programm mit einer kräftigen Finanzspritze zu neuem Leben erweckt.“

2011 hatte dem Programm gar das Aus gedroht, nachdem die damalige Bundesregierung die Mittel auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen hatte. Seinerzeit hatten sich unter anderen Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Stadtrat Axel Weiss-Thiel mit einem Brandbrief an Raabe gewandt, der seine Unterstützung für den Erhalt des Förderprogramms zusicherte. „Nach den mageren Jahren und langem Ringen“, so Raabe zufrieden, „haben wir jetzt einen großen Schritt gemacht.“

Für ein besonders wichtiges Signal hält es der SPD-Abgeordnete, dass Kommunen in Haushaltsnotlagen nicht mehr von der Nutzung der Städtebaufördermittel des Bundes ausgeschlossen werden. Raabe: „Das war uns ein großes Anliegen. Damit können gerade die Kommunen, deren Bedarf am höchsten ist, mitgenommen werden und die kommunalen Aufgaben einer sozialen und integrativen Stadtentwicklung wahrnehmen.“ Nach Verabschiedung des Kabinettsentwurf durch den Bundestag, könnten die Mittelaufstockungen bereits in diesem Jahr umgesetzt werden.

 


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