Pressemitteilung:

20. März 2014

Mindestlohn geht in Feinabstimmung

Raabe: „Aufweichen werden wir nicht hinnehmen"

Der Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ist am Mittwoch in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gegangen. Die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, den Entwurf zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt zu haben, nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) zum Anlass, um eindringlich vor einem Aufweichen des geplanten Mindestlohns zu warnen. Raabe: „Wir werden nicht zulassen, dass der vorliegende Entwurf jetzt durch zahlreiche Ausnahmeregelungen gefleddert wird. Am Ende muss klar sein: Kein volljähriger Arbeitnehmer arbeitet zukünftig mehr für weniger als 8,50 Euro die Stunde.“

Raabe wies darauf hin, dass Sonderregelungen für Jugendliche unter 18 Jahren und für Langzeitarbeitslose gelten sollen. „Ansonsten“, so Raabe, „gilt für die SPD, was wir vor der Wahl gesagt haben: Es gibt keine branchenspezifischen Ausnahmen.“ CDU und CSU hatten in der Vergangenheit immer wieder auf weitere Ausnahmeregelungen gedrungen.

Raabe zeigte sich zufrieden, dass die Arbeitsministerin zügig die Festlegungen des Koalitionsvertrages umsetzt. Der Mindestlohn war eines der wichtigsten Anliegen der SPD in den Verhandlungen mit der Union. Raabe: „Rund vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden davon profitieren und künftig mehr in der Lohntüte haben.“ Außerdem, betont der SPD-Abgeordnete, sei ein Mindestlohn auch im Sinne der deutschen Wirtschaft, denn Dumpinglöhnen würde so der Kampf angesagt, der Wettbewerb insgesamt fairer. Die Einführung des Mindestlohns könnte jetzt zügig vonstatten gehen. Schon am 2. April soll das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf beraten. Danach kann das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden.

 


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