Meldung:

27. März 2014

„In 99 Prozent der Forderungen stimmen wir überein“

Bundestagsabgeordneter Dr. Raabe begrüßt Kampagne des DGB
+„Würde kennt keine Ausnahme“: Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe unterstützt die vom DGB um den Kreisvorsitzenden Klaus Ditzel initiierte Kampagne.

Region Hanau. „In 99 Prozent der Forderungen stimmen wir überein“, erklärte Dr. Sascha Raabe. Der Hanauer SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bundesweit initiierte Kampagne „Würde kennt keine Ausnahme“. Die flächendeckende Einführung des im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegten Mindestlohns von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 sei für ihn ein „Meilenstein“, sagte Raabe bei einer Pressekonferenz der Gewerkschaft im DGB-Jugendheim Hanau, deren Teilnahme die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert (Bruchköbel) kurzfristig abgesagt hatte.
Lediglich in einer Position sind die Auffassungen unterschiedlich. Für unter 18-Jährige erachtet der ehemalige Bürgermeister von Rodenbach den Mindestlohn für nicht notwendig. „Meist geht es für Jugendliche darum, das Taschengeld für Anschaffungen aufzubessern. Das ist eine andere Situation als für einen Erwachsenen, der Miete, Strom und den Lebensunterhalt für seine Familie aufbringen muss“, sagte Raabe, der selbst in seiner Jugend Prospekte verteilt hat.
Einig sind sich DGB-Kreisvorsitzender Klaus Ditzel, DGB-Organisationssekretär Mike Josef und Raabe bei allen anderen Kernpunkten der Agenda: ein Nein zu den von der Union gewünschten Ausnahmen für Studenten und Rentner sowie der Verzicht auf branchenspezifische Ausnahmen. „Ansonsten würde es sofort zu einer Klagewelle anderer Branchen kommen“, sagte Raabe. So genannte Ausnahmetatbestände soll es nur bei der Ausbildungsvergütung, bei Pflichtpraktika und der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen geben.
Allein in Hessen arbeiten laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung 447.000 Menschen für weniger als 8,50 Euro. Und fast drei Viertel dieser Arbeitnehmer verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die geschürte Angst, dass nach der Einführung des Mindestlohns massenhaft Arbeitsplätze in das Ausland verlegt werden, teilen Gewerkschafter und Raabe nicht. In der Baubranche habe es trotz eines der höchsten Mindestlöhne mit aktuell 11,10 Euro in Hessen keine Vernichtung, sondern vielmehr die Schaffung vieler neuer Jobs gegeben, erinnerte DGB-Organisator Josef. Vor allem im Einzelhandel und dem Gaststättengewerbe werde wenig gezahlt – Branchen, die so Ditzel von der Binnennachfrage abhängig sind. „Es ist ein Skandal, dass unanständige Geschäftsmodelle jahrelang mit Steuergeldern subventioniert wurden, weil die Mitarbeiter so wenig verdienten, dass ihr Lohn aufgestockt werden musste“, machte Raabe die Notwendigkeit des Mindestlohns deutlich.
Für Verwunderung sorgte die kurzfristige Absage der CDU-Politikerin Leikert. „Frau Leikert erklärte mir, dass sie sie sich nicht instrumentalisieren lassen wolle. Dabei hätte sie hier ihre Argumente offen legen können“, berichtete DGBV-Organisator Josef.



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