Pressemitteilung:

08. April 2014

L 3008 – Zusage gebrochen

Raabe: „Bewusste Täuschung oder Schlamperei“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe reagiert verärgert auf die Nachricht aus dem hessischen Verkehrsministerium, dass die Bauarbeiten an der L 3008 verschoben werden sollen. Raabe: „Entweder hat die Vorgängerregierung seinerzeit die Wähler bewusst getäuscht oder sie hat schlampig gearbeitet.“ Der frühere hessische Verkehrsminister Rentsch (FDP) hatte Raabe noch im Frühjahr letzten Jahres versichert, dass die Bauarbeiten in 2014 aufgenommen würden.

Der neue Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hatte Raabe nun auf Nachfrage mitgeteilt, dass entgegen der früheren Zusage sowohl die grundhafte Erneuerung des Streckenabschnitts Hanau/Mittelbuch nach Hanau/Wilhelmsbad, als auch die Bauarbeiten am entsprechenden Rad- und Gehweg frühesten 2015 begonnen werden könnten. Begründung: Derzeit ist schlicht kein Geld da. Wie Al-Wazir in seinem Brief an Raabe ausführt, habe er bei seinem Amtsantritt „Vorbelastungen“ angetroffen, deren Konsequenzen er nun umsetzen müsse. Ihm sei zwar bewusst, dass die neue Situation für die betroffenen Kommunen und Kreise „höchst unerfreulich“ sei, jedoch gebe es aktuell keinen Spielraum für eine andere Entscheidung.
Dass die finanziellen Engpässe so plötzlich aufgetreten sein sollen, hält Raabe für unglaubwürdig: „Das kommt ja nicht über Nacht. Hier liegt der Verdacht nahe, dass der frühere FDP-Minister bewusst über die Verhältnisse geplant hat. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das jetzt ausbaden.“ Al-Wazir forderte Raabe auf, die L 3008 so schnell wie möglich anzugehen. „Die Landesregierung steht hier im Wort“, so Raabe.


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