Meldung:

10. April 2014
Bericht aus Berlin_10.04.2014

Mehr als Zahlen

In dieser Woche haben wir im Bundestag den Haushalt für das laufenden Jahr debattiert, den ersten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung.
Nun ist es kein Geheimnis, dass ich mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit nicht zufrieden war. Jetzt aber kommt es noch viel schlimmer. Waren ursprünglich zwei Milliarden Euro zusätzlich für den Entwicklungsetat in den kommenden vier Jahren versprochen worden, sollen es nach ein paar Rechentricks jetzt gerade einmal noch 1,3 Milliarden werden. Finanzminister Schäuble nimmt als Berechnungsgrundlage nämlich einfach seine alte Finanzplanung aus der schwarz-gelben Regierungszeit, die Kürzungen bis 2017 vorsah. Und nun verkauft er nicht realisierte Kürzungen als Aufwuchs. Mit solchen Zahlenschiebereien werden wir den Hunger in der Welt nicht wirksam bekämpfen können. Am Ende geht es schließlich nicht nur um Zahlen, sondern um das Schicksal von Menschen – um 840 Millionen Menschen, die noch immer weltweit hungern. Deutschland hatte sich gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten 2005 verpflichtet, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit (also 70 Cent von 100 Euro) bis 2015 zur Verfügung zu stellen. Großbritannien hat dieses Ziel mit 0,72 Prozent bereits erreicht und Deutschland liegt mit nur 0,38 Prozent weit zurück. Und mit diesem Haushalt kommen wir dem 0,7-Ziel keinen Schritt näher. Das ist beschämend.
Nun ist zweifellos nicht alles schlecht an diesem Haushalt. Viel Sinnvolles aus ihrem Wahlprogramm hat die SPD durchsetzen können. Ich möchte da als ein Beispiel nur die zusätzlichen Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ nennen, das unter Schwarz-Gelb schon fast totgesagt war. Das wird nun mit einer kräftigen Finanzspritze wiederbelebt. Ein Lichtblick. Allerdings brauchen die Kommunen insgesamt viel mehr Entlastungen und finanzielle Hilfen als jetzt vorgesehen sind. Solange die Union sich weiter gegen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener stellt, werden alle Bürger vor Ort die Zeche zahlen müssen.

Sitemap