Pressemitteilung:

09. Mai 2014

Raabe für hohe Schutzstandards

Gespräche zum transatlantischen Handelsabkommen

Im politischen Berlin wird derzeit heftig um die Ausgestaltung der sogenannten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, gerungen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Berichterstatter seiner Fraktion für Fragen des Welthandels, hat dazu in diesen Tagen zahlreiche Gespräche u.a. mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, EU-Handelskommissar de Gucht und dem US-Handelsbeauftragten Froman geführt. Zudem sprach Raabe, der sich für hohe Arbeits-, Sozial-, Umwelt- sowie Verbraucherschutzstandards einsetzt, mit dem neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hofmann über die Gefährdung von Arbeitnehmerrechten durch das Abkommen. Raabe: „Der Begriff transatlantische Handelspartnerschaft klingt, als wäre das Thema weit weg. Aber das betrifft jeden von uns ganz konkret in seinem Alltag, ob beim Einkauf im Supermarkt oder am Arbeitsplatz.“

Neben seinem Einsatz für strenge Verbraucherschutzvorschriften, die nach Raabes Ansicht durch ein gemeinsames Abkommen mit den USA nicht aufgeweicht werden dürften, gilt das besondere Augenmerk des SPD-Politikers den Sozial- und Arbeitsstandards. In den Gesprächen mit Gabriel, de Gucht und Froman machte Raabe deutlich, dass die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zwingende Voraussetzung für den Abschluss des Abkommens sein müsse. In den USA, erklärt Raabe, sei das bislang nicht gegeben. Die USA haben im Gegensatz zu den EU-Mitgliedsstaaten nur zwei von acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifitziert. So werde in den USA etwa das Recht, einen Betriebsrat zu gründen, nicht garantiert. Als abschreckendes Beispiel nannte der SPD-Mann den Fall eines VW-Werkes in Tennessee, in dem mit Repressalien und Druck auf die Mitarbeiter die Gründung eines Betriebsrates verhindert wurde. Raabe: „Es darf nicht sein, dass wir ein Handelsabkommen mit einem Land abschließen, in dem elementare Arbeitnehmerrechte nicht gewährleistet sind. Die USA müssen sich klar zur Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen bekennen, sonst halte ich eine Zustimmung zu dem Abkommen für unverantwortlich.“ Einheitliche Standards in diesem Bereich seien auch deswegen so wichtig, damit nicht Arbeitsplätze aus Deutschland abgezogen würden. „Es darf für Unternehmen keinen Anreiz geben, ihre Produktion in die USA zu verlegen, weil dort die Arbeitnehmerrechte schwächer sind", so Raabe. Unterstützung erhielt der SPD-Bundestagsabgeordnete vom neuen DGB-Chef Hofmann. Er stimme Raabe ausdrücklich zu, so Hofmann, dass die ILO-Kernarbeitsnormen ein ganz wichtiger Bestandteil im Abkommen seien, weil es in den USA in vielen Bundesstaaten eine gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung gäbe.

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