Meldung:

15. Mai 2014

Bericht aus Berlin

Freihandel darf Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte nicht schwächen!

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – das klingt doch eigentlich, als wäre es ganz weit weg. Aber das ist ein Irrtum. Das, was da derzeit zwischen der EU und den USA – leider meist in irgendwelchen Hinterzimmern – als geplantes Freihandelsabkommen verhandelt wird, hat Auswirkungen für jeden einzelnen von uns: ob beim Einkaufen oder am Arbeitsplatz. Wir alle sind vom täglichen Wirtschaftsleben betroffen und überall dort, wo es Schutzstandards gibt, könnte das Freihandelsabkommen zukünftig andere Maßstäbe setzen. Es ist zu befürchten, dass bisherige strenge Regeln aufgeweicht werden; das gilt sowohl für Verbraucherschutz als auch für Arbeitnehmerrechte, um die es in den USA nicht gut bestellt ist. Und es gilt auch für rechtsstaatliche Prinzipien, die unterlaufen würden, wenn, wie es geplant ist, Unternehmen demnächst vor undurchsichtigen Schiedsgremien gegen den deutschen Staat klagen könnten, nur weil er eine missliebige politische Entscheidung zu ihren Ungunsten getroffen hat. Die USA haben als eines der wenigen Länder der Welt nur zwei von acht internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Arbeitnehmer ratifiziert. Ich habe bereits letzte Woche in Berlin gegenüber EU-Handelskommissar De Gucht und US-Handelsbeauftragten Froman deutlich gemacht, dass ich als Abgeordneter keinem Abkommen im Bundestag zustimmen werde, dass die Arbeitnehmerrechte schwächt. Die Verhandlungen, die auf europäischer Seite in der Hand der EU-Kommission liegen, sind derart intransparent, das selbst uns Abgeordneten viele Informationen nur schwer oder gar nicht zugänglich sind. Hinzu kommt ein zuständiger EU-Handelskommissar, der wohl meint, über den Bürgern zu stehen. Als De Gucht neulich bei einer Veranstaltung in Berlin auf 500.000 Unterschriften von kritischen Bürgern hingewiesen wurde, hatte er dafür kaum mehr als ein Achselzucken übrig. Ich fand diese Art der Überheblichkeit beschämend. Das ist in meinen Augen ein Verhalten, das der europäischen Idee massiv schadet. Die beste Antwort auf die Arroganz der Kommission ist ein starkes Europäisches Parlament. Also, bitte alle am 25. Mai wählen gehen!

Sitemap