Pressemitteilung:

20. Mai 2014

Raabe redet zu Freihandelsabkommen

Debatte am Donnerstag im Bundestag

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist derzeit in aller Munde und an diesem Donnerstag auch Thema im Deutschen Bundestag. Als Redner für die SPD wird dann u.a. der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe das Wort ergreifen. Raabe hatte jüngst mehrfach Kritik an den intransparanten Verhandlungen geübt: "Es darf nicht sein, dass hinter verschlossenen Türen Absenkungen beim Schutz der Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte verhandelt werden“, so Raabe.

Raabe, der sich erst kürzlich mit dem neuen DGB-Chef Reiner Hoffmann ausgetauscht hatte, weiß die Gewerkschaften im Kampf für die Arbeitnehmerrechte auf seiner Seite: „Die USA haben als eines der wenigen Länder der Welt nur zwei von acht internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Arbeitnehmer ratifiziert. In vielen US-Bundesstaaten ist es Belegschaften beispielsweise kaum möglich, einen Betriebsrat zu gründen. Das können und wollen wir nicht akzeptieren. Wenn die USA nicht die Umsetzung aller Kernarbeitsnormen zusichern, sehe ich nicht, wie auf dieser Basis ein derart weitreichendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden kann.“ Kritisch sieht Raabe auch den geplanten Investorenschutz. Unternehmen sollen demnach über weitreichende außergerichtliche Klagemöglichkeiten vor eigenen Schiedsstellen verfügen, etwa gegen unliebsame politische Entscheidungen. „Vieles von dem, was bislang verhandelt wurde, dient ausschließlich den großen Konzernen. Ich bin aber dafür, dass wir zuerst an die Bürger denken“, macht Raabe seine Haltung deutlich.
Wer die Debatte im Bundestag live verfolgen möchte, hat dazu die Möglichkeit sowohl bei Phoenix als auch im Parlaments-TV im Internet unter www.bundestag.de. Der Tagesordnungspunkt ist vorbehaltlich Änderungen im Ablauf für 10:50 Uhr angesetzt und wird bis ca. 12.40 Uhr debattiert.

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