Pressemitteilung:

03. Juli 2014

Der Mindestlohn kommt

Raabe: „Historische Zäsur“

An diesem Donnerstag hat der Bundestag den flächen-deckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen und damit eines der zentralen Wahlversprechen der SPD umgesetzt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe bezeichnete die Entscheidung als „historische Zäsur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir machen endlich Schluss mit Dumpinglöhnen in Deutschland. Wer hart arbeitet, der muss davon auch leben können – das haben wir versprochen, und das haben wir gehalten. Die heutige Entscheidung bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis mehr Einkommensgerechtigkeit.“ Der gesetzliche Mindestlohn wird ab 1. Januar 2015 zunächst 8,50 Euro betragen.

Ab dem kommenden Jahr sollen so knapp vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld im Portemonnaie haben. Bis zum 31. Dezember 2016 sind Abweichungen vom gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich nur möglich, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Besondere Übergangsregelungen wurden für Zeitungszusteller und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vereinbart. Laut Raabe, der sich seit Jahren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark gemacht hat, gilt aber nach der Übergangsphase auch hier: „Ab 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn in ganz Deutschland und ausnahmslos gelten. Spätestens dann werden rund fünf Millionen Arbeitnehmer davon profitieren.“
Durchgesetzt habe sich die SPD, so Raabe weiter, „auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens“ noch in einem wichtigen Punkt. So solle die vorgesehene Mindestlohnkommission nun bereits früher, als ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen, die Höhe des Mindestlohns anpassen können. Damit sei es möglich, bereits zum 1. Januar 2017 den Mindestlohn über die zunächst 8,50 Euro hinaus anzuheben.
Nach der Abstimmung im Bundestag zeigte sich Sascha Raabe hoch zufrieden mit den erzielten Ergebnissen: „Ich bin stolz darauf, dass wir als SPD den Mindestlohn in der Koalition durchgesetzt haben. Das ist heute ein guter Tag für fünf Millionen Menschen, für die die Entscheidung das Ende von unwürdigen Billiglöhnen bedeutet.“

Sitemap