Pressemitteilung:

01. August 2013
Bericht aus Berlin

Betreuungsgeld

In dieser Woche sind zwei neue familienpolitische Regelungen in Kraft getreten: Zum einen der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, den die SPD seinerzeit in der Großen Koalition durchgesetzt hat, und zum anderen das Betreuungsgeld der Union. Beim einen, dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige, ist die Nachfrage enorm. Sie ist so groß, dass sich die einst vorgesehene Versorgungsquote von 35 Prozent, also mindestens einem Kita-Platz für jedes dritte Kind, mittlerweile als zu knapp bemessen herausgestellt hat. Der große Zulauf zeigt, dass sich viele Eltern einen wohnortnahen Krippenplatz für ihre Kinder wünschen, damit sie selber Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Für die andere Neuregelung, das Betreuungsgeld, interessiert sich dagegen bislang kaum jemand. In einigen Bundesländern kann man die Antragsteller an einer Hand abzählen – ein familienpolitischer Flop ersten Grades.
Junge Eltern in Deutschland wollen sich nicht mit einem Taschengeld abspeisen lassen, sie wollen eine moderne Familienpolitik, die an ihren Bedürfnissen ausgerichtet ist. Für mich heißt das, dass wir in Sachen Kinderbetreuung noch sehr viel mehr machen müssen. Wir müssen eine ausreichende Anzahl von Plätzen schaffen und dafür sorgen, dass diese zumindest mittelfristig kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Und hier ist insbesondere der Bund gefordert. Er kann den Städten, Kreisen und Gemeinden nicht immer neue Aufgaben aufdrücken und sich dann, wenn es um die Umsetzung geht, einen schlanken Fuß machen. Die U3-Betreuung ist dafür ein trauriges Beispiel. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht in der Lage oder nicht Willens, den Mehrbedarf in mehr Mittel umzusetzen. Die Kommunen wurden weitgehend im Regen stehen gelassen. Dass wir jetzt mit dem Start des Rechtsanspruchs am 1. August hier bei uns im Kreis bei der Zahl der Kita-Plätze ganz gut dastehen, ist nicht dank sondern trotz der Politik dieser Regierung gelungen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier in der Region haben einen guten Job gemacht und dafür gesorgt, dass der Rechtsanspruch mit Inkrafttreten des Gesetzes auch wirklich fast überall greifen kann. Dafür war ein enormer – auch finanzieller – Kraftakt notwendig.
In Zukunft muss der Bund die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Kinderbetreuung stärker als bisher unterstützen. Europaweit hinken wir mit dem, was wir für unsere Kleinsten aufwenden, ziemlich hinterher. Die Zukunft der Kinder und ein gutes Leben für die Familien sollte uns mehr wert sein. Der Bund muss sich mehr an den tatsächlich laufenden Betriebskosten der Einrichtungen beteiligen und auch mehr Geld zu Verfügung stellen, damit zum einen das Personal anständig bezahlt werden kann und zum anderen die Kita-Plätze auf mittlere Sicht gebührenfrei angeboten werden können. Schließlich ist es nicht einsehbar, dass Schulen und Hochschulen gebührenfrei sind, aber für die Betreuung der Kleinsten hohe Beiträge von den Eltern verlangt werden. Die Abschaffung der Kita-Gebühren wäre im Gegensatz zum Betreuungsgeld familienpolitisch nun wirklich mal ein großer Durchbruch – das wäre Top statt Flop.

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