Pressemitteilung:

15. August 2013
Bericht aus Berlin vom 15.08.2013

Die Bahn

Die Bahn ist doch immer wieder für Überraschungen gut – leider selten für gute. An Verspätungen und marode Bahnhöfe hat man sich ja längst gewöhnt; vereiste Weichen im Winter und defekte Klimaanlagen im Sommer taugen auch kaum noch zur Aufregung. Mit dem Totalausfall in Mainz, wo sich seit zwei Wochen kaum noch ein Rad dreht, hat die Bahn aber noch einmal eins draufgesetzt. Eine Landeshauptstadt, die bahntechnisch von der Außenwelt abgeschnitten ist, weil ein paar Stellwerker krank oder im Urlaub sind – das ist etwas, das man in einem so hochtechnologisierten Land wie Deutschland nicht unbedingt erwarten musste. Da stellt sich einem schon die Frage: Wie konnte es soweit kommen?
Nun wäre es einfach, die Deutsche Bahn zum Buhmann und für alles verantwortlich zu machen. Sicher sind auf Seiten der Bahn, die sich ja gern ach so innovativ und global gibt und dabei all zu oft ihr Kerngeschäft vernachlässigt, Fehler gemacht worden. Aber es wäre zu kurz gesprungen, sie als Alleinschuldigen abzustempeln. Die Politik der Bundesregierung in Person des Verkehrsministers hat einen erheblichen Anteil am derzeitigen Schlamassel. Dass die Bahn ihr Personalbudget derart auf Kante nähen muss und in Krisensituationen nichts zuzusetzen hat, liegt nämlich unter anderem daran, dass sie unabhängig von ihrer Geschäftssituation Jahr für Jahr 500 Millionen Euro als Zwangsdividende an den Bundeshaushalt abführen muss – Geld, dass dann natürlich an anderer Stelle für das dringend benötigte Personal oder für Investitionen in die Infrastruktur fehlt. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung quetscht hier eine ohnehin nicht besonders saftige Zitrone aus, bis nichts mehr geht. Das muss zwangsläufig auf Kosten der genervten Fahrgäste und der überlasteten Mitarbeiter gehen.
Aber diese Politik ist nicht nur ein Problem der Bahn, sie ist ein grundsätzliches Problem: Die Bundesregierung spart die Infrastruktur in Deutschland kaputt. Bis auf einige überteuerte Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 geht etwa bei den Schienenvorhaben schon lange nichts mehr voran. Wer wüsste das besser als wir hier im Main-Kinzig-Kreis, die wir schon so lange auf die Kinzigtalbahn, den Bau der Nordmainischen S-Bahn oder eine Renovierung des Gelnhäuser Bahnhofs warten? Hinzu kommen löchrige Autobahnen und gesperrte Brücken, die den Lasten nicht mehr gewachsen sind. Sage und schreibe über 300 Bundesfernstraßenbrücken sind so marode, dass sie umgehend instand gesetzt werden müssten. Selbst auf dem Wasserwege geht oft nichts mehr, weil Schleusen nicht mehr funktionieren oder deren Wärter streiken. Und Ramsauer? Spielt Vogel Strauß und steckt den Kopf in den Sand.
Es muss dringend etwas geschehen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann sich ein zerfallenes Verkehrssystem, das nicht mehr in der Lage ist, einen zügigen Güterverkehr zu garantieren und Arbeitnehmer zuverlässig zur Arbeit zu bringen, nicht leisten. Die Investitionen in die Infrastruktur müssen erhöht werden. Mit einem gerechten Steuersystem, in dem Millionäre, Reiche und Finanzspekulanten einen höheren Beitrag zu diesen wichtigen Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge leisten, wäre das auch möglich. Aber: Mit dieser Bundesregierung ist eben ein solches Steuersystem nicht möglich. Sie lässt die Bürger lieber weiter im Stau stehen und auf die Bahn warten.

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