Meldung:

01. November 2013
Bericht aus Berlin vom 1. 11.2013

Koalitionsverhandlung

Jetzt geht’s ans Eingemachte. Die Verhandlungen über einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nehmen seit dieser Woche mehr und mehr Fahrt auf. Nach wie vor – das ist wenig überraschend – gibt es viele Knackpunkte, die noch intensive Diskussionen nötig machen werden. Ausgang offen. Aber es gibt auch erste positive Signale. So hat etwa die Unterarbeitsgruppe Europa bereits ein erstes Eckpunktepapier beschlossen, das unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorsieht. Ein Punkt, bei dem sich in der letzten Regierung vor allem die von Lobbyinteressen gesteuerte FDP quergestellt hat. Die Finanztransaktionssteuer wäre ein großer Schritt hin zu einer gerechteren Verteilung der Lasten der Eurokrise, denn diejenigen, die mit ihren wilden Spekulationen die Krise mit ausgelöst und beschleunigt haben, würden dann künftig bei ihren Geschäften zur Kasse gebeten.
Als Mitglied der Verhandlungsgruppe „Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ freut mich dieser Beschluss der Europa-Kollegen aber auch noch aus einem ganz anderen Grund. Seit langem setzte ich mich dafür ein, Teile der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer als „Steuer gegen Armut“ einzusetzen. Deutschland muss nach den mageren Jahren unter Entwicklungsminister Dirk Niebel endlich wieder zu seinen internationalen Zusagen im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt stehen. In den letzten vier Jahren haben wir viel Ansehen verspielt. Die Transaktionssteuer könnte nun dazu beitragen, Stück für Stück das verlorengegangene Vertrauen in die Zuverlässigkeit deutscher Zusagen zurückzugewinnen. Wir als SPD wollen in den kommenden Jahren jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, damit bald kein Kind auf der Welt mehr an Hunger sterben muss.
Zugegeben, ich hätte darüber viel lieber mit den Grünen verhandelt, mit denen in dieser Frage große Einigkeit bestand. Aber die Wähler haben leider anders entschieden. Jetzt muss es für uns in den Verhandlungen mit CDU und CSU darum gehen, viele unserer sozialdemokratischen Forderungen für eine sozial gerechtere Politik in Deutschland und weltweit durchzusetzen. Nur dann wird es einen Koalitionsvertrag geben und nur dann wird er eine Mehrheit bei den SPD-Mitgliedern finden. Ein Anfang ist gemacht, aber der Weg ist noch lang und steinig.

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