Meldung:

06. Dezember 2013
Bericht aus Berlin vom 06.12.2013

Verantwortung übernehmen

In den letzten Wochen haben wir, auch ich persönlich, hart mit der Union über den Koalitionsvertrag verhandelt, nun sind die SPD-Mitglieder am Zug. Bis zum 12. Dezember werden sie darüber abstimmen. Derzeit werden landauf, landab Mitgliederversammlungen abgehalten, um vor dem Mitgliederentscheid über den Vertrag zu informieren. Das Interesse an diesen Veranstaltung ist groß, so auch am vergangenen Donnerstag in Hanau, wo wir intensiv über die Inhalte diskutiert haben. Dabei ist klar: Leicht fällt die Entscheidung über eine Große Koalition keiner Genossin und keinem Genossen. Viele, auch ich, hätten lieber eine rot-grüne Koalition gehabt, aber Wahlen sind nun einmal kein Wunschkonzert.
Trotzdem glaube ich, dass wir mit dem erzielten Verhandlungsergebnis sehr zufrieden sein können und jetzt selbstbewusst in die Koalition gehen sollten. Viele Kommentatoren sprechen davon, dass Angela Merkel trotz eines Wahlsieges der Union nun die Kanzlerin einer sozialdemokratischen Regierung wird. Fakt ist: Sehr viele unserer Forderungen aus dem Wahlprogramm vom gesetzlichen Mindestlohn bis zur Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, von der Mietpreisbremse bis zur Entlastung der Kommunen, vom Kita-Ausbau bis zur Pflege haben wir durchsetzen können. Ohne die SPD gäbe es absehbar keine Regulierung der Finanzmärkte, würden der Missbrauch von Leih-, Zeitarbeit und Werkverträgen nicht eingedämmt und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht durchgesetzt. Das alles sind Forderungen, für die wir im Wahlkampf auf die Straße gegangen sind und die wir jetzt nur in konkrete Politik umsetzen können, wenn wir vor der Regierungsverantwortung nicht zurückschrecken. Und auch wenn ich die Sorgen vieler SPD-Mitglieder verstehe, hielte ich es in Anbetracht des guten ausverhandelten Vertrages für nicht verantwortbar, wenn wir jetzt Millionen Menschen enttäuschen, die auf uns setzen. Die SPD war in ihrer stolzen 150jährigen Geschichte nie ein Selbstzweck, sondern hat sich immer für konkrete Verbesserungen der Lebenssituation der Menschen eingesetzt. Ich bin zuversichtlich, dass sich unsere Mitglieder mehrheitlich dieser Verantwortung stellen und damit unser Land ein Stück sozial gerechter machen.

Sitemap