Meldung:

24. Juli 2014

Verkehrschaos in der Union

Während sich alle Welt auf die großen Ferien freut, werden bei einem Mann derzeit wohl so gar keine Urlaubsgefühle aufkommen. Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU dürfte in den letzten Tagen ganz schön ins Schwitzen gekommen sein – und das nicht allein wegen der sommerlichen Temperaturen. Seine Pläne für eine PKW-Maut werden, kaum dass sie in ersten Eckpunkten auf dem Tisch liegen, von allen Seiten zerpflückt. Bemerkenswert dabei ist nicht die zu erwartende Kritik von der Opposition. Erstaunlich ist vielmehr die Schärfe der Äußerungen aus Dobrindts eigenem Lager. Wie da von Unionspolitikern aus den Ländern, seien es nun der bayerische Innenminister Hermann, der CDU-Landesvorsitzende Strobl aus Baden-Württemberg oder Unions-Vize Laschet aus Nordrhein-Westfalen, gegen den eigenen Minister in Berlin geledert wird, ist wohl einzigartig. Jeder fordert seine Ausnahmeregelung, jeder möchte noch etwas herausschlagen. In der Union herrscht in Sachen Maut ein heilloses Durcheinander, ein echtes Verkehrschaos.
Um es klar zu sagen: Die PKW-Maut ist ein Wunschkind des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Ohne die Maut hätte Seehofer den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben. Alle Bedenken der SPD, ob die Pläne überhaupt unbürokratisch, gerecht und nicht zuletzt europarechtskonform umsetzbar seien, hatte Seehofer seinerzeit weggewischt und sich stur gestellt. Um ehrlich zu sein, habe ich diese Bedenken immer noch. Es ist zu befürchten, dass am Ende eben doch der deutsche Autofahrer der Dumme ist, der draufzahlt. Und dass ein bürokratisches Monstrum entsteht, dessen Aufwand in keinem sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnis zum eigentlichen Ertrag steht. Das muss verhindert werden. Der Koalitionsvertrag macht da klare Vorgaben, an die wir uns strikt halten werden: Kein Fahrzeughalter in Deutschland darf stärker belastet werden und die Regelung muss mit EU-Recht vereinbar sein. Ich bin gespannt, wie der Verkehrsminister diese Vorgaben in eine Gesetzesform gießen wird.
Große Teile der Union scheint jedenfalls der Mut zur Maut verlassen zu haben und Minister Dobrindt darf nun die Suppe auslöffeln, die Seehofer ihm eingebrockt hat. Er droht sich daran heftig zu verschlucken.


Sitemap