Meldung:

01. Oktober 2014
Bericht aus Berlin vom 1.10.2014

Gute Arbeit

TTIP, CETA, ILO – es ist zugegebenermaßen für Außenstehende schwer, vor lauter Fachchinesisch den Überblick zu behalten. Es geht dabei um Freihandelsabkommen, die die EU derzeit zum einen mit den USA (TTIP) und zum anderen mit Kanada (CETA) aushandelt. Mit dem EU-USA-Freihandelsabkommen soll der weltweit größte Wirtschaftsblock entstehen, der rund die Hälfte des Weltbruttosozialprodukts umfasst.
Im Bundestag haben wir erst in der letzten Woche zum wiederholten Male intensiv und kritisch über die Abkommen diskutiert. Es geht eben nicht allein um die Angleichung von technischen Standards wie den Farben von Autoblinkern. Nein, es geht vor allem um die Menschen, die von der Globalisierung endlich profitieren sollen. Deshalb muss es jetzt darum gehen nicht nur technische Normen anzugleichen, sondern vor allem ökologische und soziale Standards zu verankern.
Gerade in diesem Punkt aber ist der bisherige Verhandlungsstand absolut unbefriedigend.
Arbeitnehmerrechte stehen auf der anderen Seite des Atlantiks nicht hoch im Kurs. Die USA haben lediglich zwei von acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. So ist es etwa in einigen US-amerikanischen Bundesstaaten faktisch nicht möglich, einen Betriebsrat zu gründen - hierzulande undenkbar. Das können wir so nicht hinnehmen. Ich habe selbst bei den Koalitionsverhandlungen dafür sorgen können, dass die Forderung nach verbindlicher Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in allen EU-Handelsabkommen im Koalitionsvertrag verankert wurde. Deshalb werde ich einem Abkommen mit Kanada oder den USA ohne entsprechende Regeln nicht zustimmen. Schließlich geht es nicht nur um TTIP und CETA, sondern es geht auch um den Vorbildcharakter für weitere Abkommen, die zur Zeit verhandelt werden, z.B. mit Indien und Vietnam. Wir können von diesen Ländern nur dann erfolgreich Arbeits- und Sozialstandards einfordern, wenn wir das im Abkommen mit den USA ebenso tun. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass eine Banane ohne vorgeschriebene Maße nicht in die EU importiert werden darf, aber dafür massenhaft T-Shirts an denen Blut klebt. Wir haben jetzt die Chance, die Globalisierung ein Stück gerechter zu gestalten. Diese Chance müssen wir nutzen.

Sitemap