Pressemitteilung:

15. Dezember 2014

"Die letzte Chance, die Globalisierung politisch zu gestalten“

„Ein Nein ist möglich“: Dr. Sascha Raabe referiert in Bruchköbel über TTIP und CETA
+Kampf für gerechte Standards, von denen auch die ärmeren Länder profi-tieren: Dr. Sascha Raabe referierte in Bruchköbel über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Bruchköbel. „Wir haben jetzt letztmals die Chance, die Globalisierung politisch zu gestalten“, erklärte Dr. Sascha Raabe. Der Bundestagsabgeordnete referierte auf Einladung der SPD Bruchköbel im Gasthaus „Zum Schwanen“ in Roßdorf über die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Nordamerika. Während der Vertragstext CETA mit Kanada schon weitestgehend steht, wird über TTIP, das Abkommen mit den USA, noch eifrig verhandelt. „Ein Nein ist immer noch möglich - auch bei CETA!“, machte der SPD-Politiker klar. Denn selbst wenn die EU den bilateralen Abkommen zustimmt, haben die Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten voraussichtlich noch ein Vetorecht, erklärte der Experte für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den über 30 Zuhörern, darunter auch vielen nicht-politisch gebundenen Bürgern. "Wir stehen erst am Anfang und nicht am Ende der parlamentarischen Beratungen," so Raabe.
Die Aufnahme der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und der Verzicht auf außerstaatliche Schiedsgerichte bei den Investitionsschutzregeln – diese zwei Knackpunkte gilt es nach Ansicht Raabes unbedingt noch zu lösen: „Am Punkt der Arbeitnehmerrechte dürfen wir Sozialdemokraten nicht rütteln.“
Während in allen EU-Staaten die Grundprinzipien der ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert wurden, habe Kanada nur sechs der acht, die USA sogar nur zwei von acht anerkannt. Es drohe ein Dumpingwettbewerb, der dazu führen könne, dass die Produktion in das Land verlagert wird, das die geringsten Arbeitsschutzrechte hat. Der zweite Knackpunkt: Schiedsgerichtsverfahren vor außerstaatlichen Sondergerichten sind aus Raabes Sicht absurd. „Bei unseren hoch entwickelten Rechtssystemen brauchen wir so etwas nicht.“ Eine plötzliche willkürliche Verstaatlichung von Unternehmen wie dies in Diktaturen oder korrupten Staaten vorkomme, sei weder in Nordamerika noch in der EU zu erwarten.
Der Punkt, der in der öffentlichen Diskussion über TTIP und CETA für Raabe bislang zu kurz gekommen ist, ist die Vorbildfunktion der Abkommen. „Wir setzen einen weltweiten Standard, der sozusagen eine Blaupause für aktuelle Verhandlungen mit Vietnam, Indien und den afrikanischen Staaten ist.“ Es müsse nicht in erster Linie darum gehen, die Farbe von deutschen Autoblinkern global durchzusetzen, sondern gerechte Werte und Rechte für den Schutz von Arbeitern, Verbrauchern und der Umwelt weltweit zu verankern. "Wir brauchen keine Freihandels-, sondern Fairhandelsabkommen", so Raabe. Es gelte nun, bei den Verhandlungen zwischen hochentwickelten Staaten die höchsten Standards festzulegen. Raabe: „Und es wird Ausnahmen geben: Das Chlorhähnchen bleibt in den USA und der Rohmilchkäse aus Frankreich bleibt bei uns.“
Der Vorsitzende der SPD-Bruchköbel Norbert Viehmann bedankte sich bei Sascha Raabe für dessen engagierten Einsatz für gerechte Handelsabkommen und freute sich über die zahlreichen Zuhörer, die das hohe Interesse der Bevölkerung an diesem Thema dokumentierten.
BILDTEXT:
Kampf für gerechte Standards, von denen auch die ärmeren Länder profitieren: Dr. Sascha Raabe referierte in Bruchköbel über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

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