Pressemitteilung:

13. Februar 2015

„Der freie Handel muss ein fairer Handel werden“

Dr. Sascha Raabe erläutert weltumspannende Auswirkungen von TTIP
+Fairhandel statt Freihandel: Dr. Sascha Raabe erläuterte in Hasselroth die weltumspannenden Auswirkungen des geplanten Handelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU.

Hasselroth. Es geht um fast die Hälfte des globalen Bruttosozialprodukts, um milliardenschwere Investitionen, um Zollfreiheit und einheitliche Normen bei Hightech-Maschinen und Autos, aber am Ende geht es auch die Lebensumstände der Näherinnen und Näher in Textilfabriken in Bangladesch, Vietnam oder Indien. Die komplexen Zusammenhänge und weltumspannenden Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erläuterte der Bundestagsabgeord-nete Dr. Sascha Raabe auf Einladung der SPD Hasselroth. Mit über 50 – so Hasselroths SPD-Vorsitzende Uta Böckel – „parteiübergreifenden“ Gästen war die Veranstaltung in der Gaststätte „Zur grünen Au“ in Niedermittlau überaus gut besucht.
„Solange die Arbeiternehmerrechte nicht festgeklopft sind und hier sozia-le Mindeststandards nicht verbindlich eingezogen werden, kann ich dem Abkommen nicht zustimmen“, erklärte Raabe. Notwendig seien die ver-bindliche Verankerung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und der Verzicht auf außerstaatliche Schiedsgerichte bei den Investitionsschutzregeln. Bislang haben die USA erst bei zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert, was in einigen Bundes-staaten zu einer massiven Behinderung von Gewerkschaftsarbeit führe. "Falls wir nicht darauf bestehen, dass in den USA auch international ver-einbarte Arbeitnehmerrechte gelten, könnte es passieren, dass durch ein Freihandelsabkommen Arbeitsplätze aus Deutschland in die USA verlagert werden, weil einige transnationalen Konzerne lieber dort investieren, wo die Gewerkschaftsrechte am Schwächsten sind."
TTIP diene als Vorbild für weitere Abkommen, beispielsweise mit Indien und Vietnam, erläuterte Raabe, der seit 2002 Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Welthandel im Entwicklungsausschuss ist. Damit handele es sich um die „letzte Chance, die Globalisierung gerechter zu gestalten“. Wenn sich die USA und die EU nicht auf die Einhaltung hoher Standards beim Schutz von Arbeitern und Umwelt einigen können, könne man dieses Ziel auch nicht bei Abkommen mit weniger entwickelten Ländern einfordern. Der Wettbewerb, dass die Produktion dorthin wandert, wo die Standards für Beschäftigung und Umwelt am niedrigsten sind, müsse ein Ende haben, erklärte Raabe. "Es ist doch absurd: Eine Bana-ne, die nicht die genormte Länge oder Größe hat, darf nicht in die EU importiert werden, während T-Shirts, an denen Blut klebt, ungehindert auf die Ladentische gelangen."
TTIP müsse deshalb zu Verbesserungen bei den Arbeitnehmerrechten und dem Schutz von Verbrauchern und der Umwelt führen, so stehe es auch im Parteikonventsbeschluss der SPD. Ansonsten müsse spätestens der Deutsche Bundestag das Abkommen zu Fall bringen.
"Der freie Handel muss ein fairer Handel werden. Mit TTIP können die USA und Europa den Grundstein legen, dass in der Welt gerechtere Verhältnisse herrschen. Denn es ist auch in unserem Interesse, dass Menschen in allen Ländern von dem Leben können, was sie anbauen oder sich erarbeiten“, bekräftigte Raabe.


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